Erich Hess erleidet wieder Schiffbruch

Bern

Schlappe für Erich Hess und die Junge SVP: Das Bundesgericht erklärt die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» ebenfalls für ungültig. Sie verstosse gegen übergeordnetes Recht, sagt das höchste Gericht.

<b>Die kantonale Initiative «Keine Steuergelder für die Reithalle»</b> wurde am Mittwoch auch vom Bundesgericht für ungültig erklärt und damit der Grosse Rat in seinem Entscheid bestätigt.

Die kantonale Initiative «Keine Steuergelder für die Reithalle» wurde am Mittwoch auch vom Bundesgericht für ungültig erklärt und damit der Grosse Rat in seinem Entscheid bestätigt.

(Bild: Christian Pfander)

Markus Ehinger@ehiBE

Kurz vor 10 Uhr am Mittwochmorgen: SVP-Nationalrat Erich Hess wartet zusammen mit drei Mitstreitern der Jungen SVP vor dem Gerichtssaal des Bundesgerichts in Lausanne auf Einlass. Behandelt wird «seine» Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle».

Das Volksbegehren wurde ein Fall fürs höchste Gericht, weil der bernische Grosse Rat die Initiative im letzten Jahr für ungültig erklärte. In der Folge reichten unter anderen Erich Hess und die Junge SVP eine Beschwerde gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht ein.

«Das Bundesgericht schützt Chaoten besser als unsere Volksrechte.»Erich Hess

«Die Chancen sind intakt, dass das Gericht den Entscheid des Grossen Rats umstösst», sagt Hess vor Beginn der Verhandlung. Er sollte nicht recht behalten. Das Bundesgericht bestätigt die Ungültigerklärung der Volksinitiative und weist die Beschwerden der Jungen SVP und von sieben Privatpersonen ab.

Finanzieller Druck für Bern

Das Stimmvolk des Kantons Bern wird damit definitiv nicht über die Initiative abstimmen, obwohl sie von rund 17'500 Personen unterschrieben wurde. Das Ziel der Initiative war es, die Stadt Bern beim kantonalen Finanz- und Lastenausgleich jedes Jahr um rund 54 Millionen Franken schlechterzustellen, solange auf dem Areal der Berner Reitschule das heutige Kultur- und Politzentrum besteht.

Rechtlich hätte die Stadt Bern zwar auch bei einer Annahme der Initiative an der Reitschule festhalten können. Das Bundesgericht kommt aber zum Schluss, dass die in der Initiative vorgeschlagene Regelung darauf abzielte, «die Stadt Bern unter finanziellen Druck zu setzen, um auf diese Weise auf ihr Verhalten im Bereich der Kulturförderung Einfluss zu nehmen».

Für das Bundesgericht ist klar, dass dies einem ungerechtfertigten Eingriff in die Gemeindeautonomie der Stadt Bern gleichkomme. Ausserdem kommen vier von fünf Bundesrichtern in der öffentlichen Sitzung vom Mittwoch zum Schluss, dass die Initiative gegen das Gebot der Rechtsgleichheit verstösst, «da die neuen Bestimmungen in sachlich nicht zu rechtfertigendem Umfang einzig auf die Kulturförderung der Stadt Bern Einfluss nehmen würden».

«Es ist richtig, dass es auch Grenzen gibt.»Christoph Auer

Das Bundesgericht spricht von einem «Einzelfallgesetz», da nur gerade die Reitschule explizit im vorgeschlagenen Gesetzestext erwähnt war. Andere Gemeinden mit ebenfalls problematischen Anlagen müssten hingegen mit keinen Konsequenzen rechnen, was eine ungleiche Behandlung darstelle.

Erich Hess ist erzürnt

Im Verlauf der Verhandlung bildeten sich auf der Stirn von Erich Hess immer mehr Sorgenfalten. Nach der Urteilsverkündung war er erzürnt: Ihm sei schon klar gewesen, dass die Richter gegen die Initiative entscheiden würden, als er die Zusammensetzung des Gremiums gesehen habe. «Zwei SP-Richter und ein Grüner, da war mir alles klar», sagte Hess. Er wähne sich in einer «Bananen­republik».

«Es kann nicht sein, dass sogar das Bundesgericht einen rechtsfreien Raum inmitten der Bundesstadt toleriert», findet SVP-Nationalrat Erich Hess. Video: Markus Ehinger

Die «rot-grüne Mafia» funktioniere offensichtlich nicht nur in der Stadt Bern: «Es kann nicht sein, dass das Bundesgericht Drogendealer und Chaoten besser schützt als die Volksrechte.» Es ist für ihn eine weitere Schlappe im Kampf gegen die Reitschule. In den letzten Jahren stellte sich die Stadtberner Stimmbevölkerung bereits fünfmal hinter das Kulturzentrum.

«Rot-grüner Sumpf»

Auch die Junge SVP ist unzufrieden. Sie spricht in einer Mitteilung von einem «schwarzen Tag für die direkte Demokratie». Das Urteil zeige, dass der «rot-grüne Sumpf» von der Stadt Bern über das Kantonsparlament bis hin zum Bundesgericht reiche.

Im fünfköpfigen Richtergremium sei kein einziges SVP-Mitglied (2 SP, 1 Grüne, 1 FDP, 1 CVP) vertreten gewesen. Mindestens ein SVP-Bundesrichter hätte laut Junger SVP miteinbezogen werden sollen.

Der Kanton ist zufrieden

Anderer Ansicht ist Christoph Auer, Staatsschreiber des Kantons Bern. Er vertrat den Regierungsrat bei der Verhandlung vor Bundesgericht und zeigte sich nach der Urteilsverkündung zufrieden: «Es entspricht dem, was der Kanton entschieden hat, was das Parlament auf Antrag des Regierungsrates entschieden hat.»

Staatsschreiber Christoph Auer zum Bundesgerichtsentscheid. Video: Markus Ehinger

Man könne in der Schweiz und in Bern vieles als Gegenstand einer Initiative ausformulieren, «aber es ist richtig, dass es auch Grenzen gibt». Wenn ein Begehren gegen übergeordnetes Recht verstosse, wäre es falsch, dieses dem Volk vorzulegen.

Zum Vorwurf, das Gericht sei politisch einseitig zusammengestellt gewesen, sagte Auer: «Das Gericht hat nicht politisch, sondern rechtlich argumentiert.»

Berner Zeitung

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