Bundesgericht: DNA-Probe war widerrechtlich

Bern

Vor rund einem Jahr hatte die Kantonspolizei Bern bei einem Jugendlichen eine Speichelprobe genommen. Damit verletzte sie dessen Grundrechte, entschied nun das Bundesgericht.

Dass die Polizei das Erbgutprofil des Jugendlichen in die DNA-Datenbank aufnahm, stellt gemäss Bundesgericht ein Eingriff in dessen Grundrechte dar.

Dass die Polizei das Erbgutprofil des Jugendlichen in die DNA-Datenbank aufnahm, stellt gemäss Bundesgericht ein Eingriff in dessen Grundrechte dar.

(Bild: Keystone)

Es geschah vor rund einem Jahr: Ein damals 18-Jähriger habe vor dem Gaskessel in Bern Polizeibeamte übel beschimpft. Auf dem Polizeiposten wurde dem jungen Mann in Form eines Wangenabstrichs eine Speichelprobe entnommen. Die Staatsanwaltschaft hatte dies bewilligt. Doch der Mann erhob Beschwerde. Das Obergericht stellte sich auf seine Seite, woraufhin die Polizei und die Staatsanwaltschaft das Urteil anfochten.

Wie die Tageszeitung «Bund» berichtet, entschied auch das Bundesgericht, dass die DNA-Probe widerrechtlich erfolgt sei. Demnach argumentierten Polizei und Staatsanwaltschaft vergeblich, die DNA-Probe könne helfen, etwaige frühere oder zukünftige Delikte des Mannes aufzudecken. Dies sei nur zulässig, «wenn erhebliche oder konkrete Anhaltspunkte» für eine mögliche Verwicklung in eine Straftat vorlägen.

Unschuldsvermutung

Ansonsten, so wie in diesem Fall, handle es sich um einen Eingriff in die Grundrechte einer Person. Wegen der Unschuldsvermutung wurden mehrere Behauptungen der Polizei – etwa, dass der Jugendliche beim nächtlichen Eindringen ins Wylerbad beobachtet worden sei – als unbewiesen abgetan.

Die DNA-Probe des Mannes muss nun vernichtet werden. Zudem erinnerte das Bundesgericht die Berner Behörden daran, dass erkennungsdienstliche Erfassung und DNA-Analysen «nach der Rechtssprechung nicht routinemässig erfolgen dürfen».

Bereits zum zweiten Mal innerhalb knapp eines Jahres wird die Berner Polizei vom Bundesgericht in die Schranken gewiesen: Im Januar 2013 protestierten vier Aktivistinnen in einem Hörsaal der Universität Bern mit einem Haufen Mist gegen die Asylpolitik des Bundes. Nachdem die Behörden vom Obergericht noch Recht erhalten hatten, stufte die oberste Instanz das Vorgehen als illegal ein.

Praxisänderung?

«Ich hoffe, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Praxis der ausufernden DNA-Proben nach dem zweiten Bundesgerichtsurteil jetzt endlich ändern», lässt sich Stephan Schmidli, der Rechtsanwalt des jungen Mannes, im «Bund» zitieren. Die Staatsanwaltschaft entgegnet dem, dass man bereits eine interne Weisung erlassen und einen Katalog von Delikten erstellt habe, bei denen die Erfassung von DNA zulässig sei.

Auf die DNA-Probe werde nur dann verzichtet, «wenn die Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die beschuldigte Person in andere – vergangene oder künftige – Verbrechen oder Vergehen verwickelt sein könnte». Wer sich ungerecht behandelt fühlt, könne das Vorgehen gerichtlich anfechten, führt Christof Scheurer, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, aus.

Eine Aussage, die Rechtsanwalt Schmidli für zynisch hält. Prozessrisiko und die möglichen Kosten seien für «oft junge und mittellose Menschen hoch», sagte er gegenüber dem «Bund».

mb

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