Bürgerliche sind tief zerstritten

Eigentlich hätten die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP seit den Wahlen von 2015 im Nationalrat die Mehrheit inne. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP haben sie sich aber nun tief zerstritten. Am Freitag attackierte die CVP in einem Communiqué die FDP als «Anti-Wirtschafts-Partei», weil diese in der Staatspolitischen Kommission des ­Nationalrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zusammen mit der SP ein «wirtschaftsfeindliches Konzept» unterstützt habe – gegen den Willen der unterlegenen CVP.

Am Wochenende legten die Parteispitzen nach. FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi warf in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und dem «Bund» der CVP vor, sie propagiere ein Modell, das die Personenfreizügigkeit mit der EU verletze. Die CVP habe sich von den bilateralen Verträgen verabschiedet. In der «Schweiz am Sonntag» schoss CVP-Präsident Gerhard Pfister gestern zurück. Er kritisierte den «regulatorischen und bürokratischen Eifer» der FDP und dementierte, dass die CVP die Bilateralen gefährde. Die SVP attackiert beide bürgerlichen Schwesterparteien, weil sie die Einwanderungsinitiative nicht buchstabengetreu umsetzen.

svb