Bürgerliche kritisieren «ideologisch geprägte Wohnstrategie»

Heute Donnerstag diskutiert der Berner Stadtrat über die neue Wohnstrategie. Der Gemeinderat will günstigen Wohnraum fördern.

Die Stadt will vermehrt selbst Immobilien kaufen und unter Marktwert vermieten.

Die Stadt will vermehrt selbst Immobilien kaufen und unter Marktwert vermieten.

(Bild: iStock)

Benjamin Bitoun

Die Stadt Bern hat sich in der Wohnungspolitik hohe Ziele gesetzt. Sie will bis 2030 um 17'000 Einwohner wachsen und gleichzeitig durch verbilligten Wohnraum die Durchmischung der Quartiere fördern. Wie dieses Kunststück gelingen soll, zeigt der Berner Gemeinderat in der neuen Wohnstrategie auf, die heute Donnerstag im Stadtrat diskutiert wird.

Die Strategie hat vier Eckpfeiler: Mit Geld aus dem 60-Millionen-Franken-Fonds, über den das Stadtberner Stimmvolk am 19. Mai abstimmen wird, will die Stadt vermehrt selbst Immobilien kaufen und unter Marktwert vermieten. Sie will bis 2025 1000 Mietverträge im Bereich günstiger Wohnraum abgeschlossen haben. Sie fördert Wohnbauprojekte von gemeinnützigen Trägerschaften, etwa durch die Vergabe von Darlehen und Bürgschaften. Und sie will häufiger selbst als Bauherrin auftreten, um dafür zu sorgen, dass die Hälfte der bis 2030 gebauten Wohnungen im preisgünstigen Segment entsteht.

Die Grünliberalen kritisieren diese Stossrichtung. Dadurch, dass die Stadt ihre Rolle als Eigentümerin und Bauherrin ausbauen wolle, erschwere sie den Eigenheimerwerb für mittelständische Familien, schreibt die Partei. Und auch bei den Bürgerlichen stösst die Strategie auf Ablehnung. Es sei nicht Aufgabe des Staates, selbst Wohnraum zu erstellen, halten sie in einer gemeinsamen Mitteilung fest. Auch dass die Stadt «teilweise ohne gesetzliche Grundlage durch die Vergabe von Darlehen selbst als Bank tätig werde», sei abzulehnen. Insgesamt sei die Wohnstrategie ideologisch geprägt, so das Fazit der bürgerlichen Parteien. Die Rot-Grün-Mitte-Klientel werde damit bevorzugt und die Verwaltung stark ausgebaut.

Berner Zeitung

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