Breitenrainplatz: Statthalter lehnt Beschwerde ab

Bern

Eine Einsprache weniger rund um das Sanierungsprojekt «Dr nöi Breitsch»: Regierungsstatthalter Christoph Lerch weist eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den Stadtratsentscheid zurück.

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Der Berner Regierungsstatthalter hat am Dienstag eine Stimmrechtsbeschwerde gegen einen Stadtratsentscheid zur Sanierung des Breitenrainplatzes abgewiesen. Das Projekt ziehe nicht zwingend eine Zonenplanänderung nach sich, kommt Statthalter Christoph Lerch zum Schluss.

Die Stimmrechtsbeschwerde richtete sich gegen einen Entscheid des Berner Stadtrats vom Februar. Das Parlament hatte damals eine Überbauungsordnung genehmigt und den sogenannten Strassenplan. Dieser umfasst die Sanierung der Gleisanlagen im Breitenrain sowie die Neugestaltung von Breitenrainplatz und Rodtmattstrasse.

Damit genehmigte der Stadtrat auch die Stellungnahme des Gemeinderates zu insgesamt 15 Einsprachen, die gegen den Strassenplan eingegangen waren. Nach Ansicht der beschwerdeführenden Einzelperson hätte die Umgestaltung des Breitenrainplatzes eine Zonenplanänderung nach sich ziehen müssen. Damit wäre nicht der Stadtrat für die Beschlussfassung zuständig gewesen, sondern das Volk. Der Stadt Bern komme als Planungsbehörde ein gewisser Ermessensspielraum zu, schreibt Lerch in einer Mitteilung vom Dienstag.

Die Stadt passte jüngst wegen der Einsprachen und der Beschwerde ihren Terminplan an. Baustart soll frühestens im Sommer 2018 sein, ein Jahr später als geplant.

mib/sda

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