BLS vergibt Auftrag an die Firma des BLS-Präsidenten

Darf ein öffentliches Unternehmen wie die BLS einen Auftrag an eine Firma vergeben, deren Mitinhaber gleichzeitig BLS-Verwaltungsratspräsident ist?

BLS-Verwaltungsratspräsident Rudolf Stämpfli ist Mitinhaber der Stämpfli AG, die künftig das Kundenmagazin der BLS produziert.

BLS-Verwaltungsratspräsident Rudolf Stämpfli ist Mitinhaber der Stämpfli AG, die künftig das Kundenmagazin der BLS produziert.

(Bild: Urs Baumann)

Benjamin Bitoun

Den allermeisten Lesern der ­grünen «Gazette» dürfte die Änderung wohl kaum auffallen. Das Kundenmagazin der BLS wird weiter viermal jährlich in Deutsch erscheinen, mit Übersetzungen ins Französische und ins Italienische. Produziert wird das Magazin jedoch künftig von einem neuen Anbieter.

Letzten Oktober hatte die BLS den Auftrag zur Produktion und Herausgabe der «Gazette» für die nächsten drei bis maximal fünf Jahre öffentlich ausgeschrieben. Nun steht fest: Das lukrative Geschäft in Höhe von rund 670 000 Franken sicherte sich die Berner Stämpfli AG.

Sie setzte sich gegen sieben Mitbewerber durch und übernimmt den Auftrag vom Konkurrenten Ast und Fischer aus Wabern, der die «Gazette» von 2016 bis 2018 druckte. Die Stämpfli AG habe insbesondere «mit sehr guten Referenzen, einer überzeugenden Projektorganisation und einem sehr guten Preis überzeugt», begründet die BLS ihre Wahl.

Vergabe sorgt für Kritik

Der Entscheid wurde aber auch mit Erstaunen zur Kenntnis genommen oder hinterlässt zu­mindest ein paar Fragezeichen. Der Grund: Rudolf Stämpfli, der das Familienunternehmen gemeinsam mit seinem Bruder führt, amtet gleichzeitig als Verwaltungsratspräsident der BLS.

Als solcher hätte sich Stämpfli theoretisch einen Wissensvorsprung verschaffen können, etwa betreffend die von der Konkurrenz offerierten Preise, so die Kritik. Zudem dürfte es schwer sein, zu verhindern, dass die Mitglieder der BLS-Jury nicht wenigstens unterschwellig die Offerte der Firma des eigenen Präsidenten besonders wohlwollend prüfen.

«Unglücklich, aber erlaubt»

«Kommunikationstechnisch ist die Auftragsvergabe an die Stämpfli AG tatsächlich etwas unglücklich», sagt Professor ­Adrian Ritz vom Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern. Dennoch gelte ein Diskriminierungsverbot. «Das bedeutet, dass die Stämpfli AG sich bewerben darf, wenn Rudolf Stämpfli weder für den Zuschlagsempfänger noch für die BLS operativ tätig ist.»

Professor Martin Beyeler von der Universität Freiburg pflichtet ihm bei: «Die anwendbaren Vorschriften verbieten nicht grundsätzlich die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an ein Unternehmen, mit dem die Auftrag­geberin bestimmte Organe teilt.»

Wichtig sei jedoch, dass die betreffenden Personen, welche einen Interessenkonflikt haben könnten, ihre Ausstandspflichten wahrnähmen, so der Experte für öffentliches Vergaberecht. Heisst: «Sie müssen sich vom Vergabeprozess zu jedem Zeitpunkt und in jeder Hinsicht fernhalten und weder direkt noch indirekt irgendeinen Einfluss darauf ausüben.»

Daran habe er sich gehalten, betont Rudolf Stämpfli: «Ich war darüber informiert, dass die Offerte bei der BLS eingereicht worden ist. Danach aber habe ich weder vonseiten der Stämpfli AG noch von der BLS etwas gehört.» Zudem habe der BLS-Verwaltungsrat bei Geschäften dieser Grössenordnung keinen Einblick in das operative Geschäft, so der BLS-Verwaltungsratspräsident.

Die Vergabe des Auftrags an die Stämpfli AG war demnach nicht regelwidrig. Im Gegenteil, betont die BLS: Gegen das Gesetz hätte sie verstossen, wenn Stämpfli von der Ausschreibung ausgeschlossen worden wäre, obschon die Firma die publizierten Eignungskriterien allesamt erfüllt habe, teilt das Bahnunternehmen auf Anfrage mit. Zudem sei die Offerte der Stämpfli AG gerade in Bezug auf die Regeltreue besonders kritisch betrachtet worden, so die BLS.

Berner Zeitung

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