Bieler Stadtparlament freut sich über schwarze Null in Rechnung
Dank Sparmassnahmen und zusätzlicher Einnahmen schliesst die Jahresrechnung 2016 der Stadt Biel mit einem ausgeglichenen Ergebnis.
Das Bieler Stadtparlament hat am späten Mittwochabend einstimmig die Jahresrechnung 2016 genehmigt. Diese schliesst ausgeglichen ab. Gegenüber dem Budget entspricht dies einer Verbesserung von über neun Millionen Franken.
Der Stadtrat freute sich darüber, dass auf die veranschlagte Entnahme aus Spezialfinanzierungen in der Höhe von neun Millionen Franken verzichtet werden konnte. Zudem gelang es, das budgetierte kleine Defizit zu vermeiden und eine schwarze Null zu schreiben. Freude machten auch die 8,2 Millionen Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen.
Zusätzliche Schulden
Von der rechten Ratshälfte kam die Frage, ob der Gemeinderat schlecht budgetiert habe. Das verneinte die Linke: Steuereinnahmen liessen sich nun einmal nicht genau voraussagen.
Die SVP betonte, das gute Resultat sei sich nicht wiederholenden, ausserordentlichen Faktoren geschuldet. So dem Notbudget, mit dem die Stadt Biel im ersten Quartal operieren musste, bis das Stimmvolk im zweiten Anlauf den Voranschlag 2016 genehmigte.
SVP, GLP und FDP wiesen darauf hin, dass die Stadt Biel zusätzliche Schulden von rund 26 Millionen Franken angehäuft hat, weil sie ihre Investitionen nicht selber finanzieren konnte. Die Parteien warnten, die hohe Verschuldung könne schlimme Folgen haben, falls die Zinsen steigen sollten.
Sparprogramm nur teils umgesetzt
Verschiedene Redner monierten, der Gemeinderat habe die beschlossenen Massnahmen zur nachhaltigen Haushaltssanierung nur auf der Einnahmeseite realisiert, auf der Ausgabenseite aber nur teilweise. Einige der Sparmassnahmen hätten sich gar als nicht durchführbar erwiesen. Dafür müsse Kompensation geschaffen werden.
Die Grünen und die SP hielten der rechten Ratshälfte vor, während der Spardebatte eine Finanzkatastrophe beschworen zu haben, welche nun nicht eingetroffen sei. Dank dem neuen Rechnungslegungsmodell des Kantons und der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform durch das Volk stehe die Stadt Biel finanziell besser da als erwartet. Dies schaffe Spielraum für «eine mutigere Budgetierung».
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