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Bieler Parlament bewilligt 36 neue Stellen

Das Bieler Stadtparlament befasste sich vorgängig mit budgetrelevanten Geschäften. Der Schaffung 36 neuer Stellen stimmte es zu.

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Das Stadtparlament von Biel befasste sich mit Budgetfragen.
Das Stadtparlament von Biel befasste sich mit Budgetfragen.
Keystone

Im Vorfeld der Budgetdebatte hat das Bieler Stadtparlament am Mittwochabend über zwei umstrittene budgetwirksame Geschäfte befunden: Es genehmigte 36 neue Stellen und erhöhte die Konzessionsabgabe für die Benützung des öffentlichen Grundes durch die Elektrizitätsversorgung.

Die Erhöhung der Konzessionsabgabe passierte mit 33 Ja gegen 21 Nein. Die Erhöhung beträgt nur 0,3 Rappen pro Kilowattstunde, bringt der Stadt Biel aber eine Million Franken ein. Pro Haushalt ergeben sich 14 Franken Mehrkosten im Jahr.

Die bürgerlichen Parteien sprachen von einer verkappten Steuererhöhung, die abzulehnen sei. SP, Grüne und GLP bezeichneten die Erhöhung als moderat und sahen darin eine Lenkungsabgabe, die zum Stromsparen motiviere. Die Direktorin Bau, Energie und Umwelt, Barbara Schwickert, wies darauf hin, andere Gemeinden verlangten mehr.

FDP gegen Stellenausbau

Die FDP beantragte Abweisung der 36 neuen Stellen, mit dem Argument, der Gemeinderat hätte angesichts der finanziellen Situation der Stadt gleich viele Stellen andernorts einsparen sollen. Das müsse bei einer Gesamtzahl von über 1000 Stellen möglich sein.

Stadtpräsident Erich Fehr hielt dem entgegen, der Gemeinderat prüfe bei jeder Besetzung einer Stelle, ob diese unbedingt nötig sei. Die Ablehnung der Umwandlung von provisorischen in definitive Stellen würde bedeuten, dass ab Anfang 2018 niemand mehr da wäre, um nötige Arbeiten zu erledigen.

Keine Mehrkosten für die Stadt

Die Befürworter machten geltend, für rund zwei Drittel dieser Stellen erstatte der Kanton Bern die Kosten zurück, so dass für die Stadt Biel keine Mehrkosten entstünden. Weitere Stellenschaffungen dienten dazu, Dienstleistungen, welche die Stadt bisher an Private ausgelagert hatte, mit eigenem Personal günstiger zu erbringen. Die Fraktion SVP / Die Eidgenossen beantragte, die Stellen nur provisorisch für zwei Jahre zu genehmigen. In dieser Zeit sollte es möglich sein, Personaleinsparungen zu prüfen.

Stadtpräsident Fehr fand diese Lösung nicht praktikabel. Der Direktor Soziales und Sicherheit, Beat Feurer, ergänzte, provisorische Stellen seien erfahrungsgemäss schwierig zu besetzen und mit einer höheren Personalfluktuation verbunden. Der Antrag wurde mit grossem Mehr abgelehnt. Ebenfalls eine grosse Mehrheit stimmte den Stellenschaffungen zu.

(SDA)

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