Bieler Gemeinderat schlägt Kompromiss-Budget vor
Nach dem Volksnein zum Voranschlag 2016 hat der Bieler Gemeinderat den Parteispitzen nun einen neuen Budgetentwurf vorgelegt.
Wie 2014 geht die Stadt Biel auch 2016 ohne gültiges Budget ins Jahr. Das Stimmvolk hatte im November 2015 zwei Budgetvarianten mit Steuererhöhung abgelehnt. Die erste Variante ging von einem Defizit von 2,9 Millionen Franken aus. Die zweite Variante rechnete mit einer schwarzen Null, hätte die Steuern aber stärker erhöht, hingegen auf umstrittene Sparmassnahmen verzichtet. Diese Variante wurde noch deutlicher verworfen.
Nun hat der Bieler Gemeinderat den Parteispitzen einen neuen Budgetentwurf vorgelegt. Das Stadtparlament wird am 25. Februar über den Vorschlag beraten. Das Volk soll schliesslich am 3. April erneut entscheiden.
Die neue Budgetversion sieht ein ausgeglichenes Ergebnis vor, wie die Stadt Biel am Donnerstag mitteilte. Es enthält nach wie vor eine Steuererhöhung um einen Zehntel, sieht aber auch vor, gewisse Subventionen beizubehalten, die zuvor gestrichen worden wären. Vor allem links-grüne Kreise hatten sich gegen Sparmassnahmen gewehrt.
Der Gemeinderat zeigte sich überzeugt, dass mit der neuen Budgetversion die Basis für einen Konsens aller vertretenen politischen Kräfte gelegt ist. Die Details des neuen Budgets werden Ende Januar präsentiert.
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