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BGM statt RGM

Rechts von RGM arbeiten die Parteien an gemeinsamen Themen und Kommunikationsgefässen. Über inhaltliche Gemeinsamkeiten will man sich näherkommen, um für die nächsten Wahlen neue Bündnisse schmieden zu können.

Melanie Mettler
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zvg
Michael Daphinoff
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Alexander Feuz
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60 Prozent der Stimmen, 80 Prozent der Sitze: Als Rot-Grün-Mitte (RGM) im letzten November vier der fünf Gemeinderatssitze holte, dämmerte es wohl dem letzten Berner Bürgerlichen, dass im geltenden Wahlsystem gebündelt werden muss, was an der Urne reüssieren soll.

Besonders bitter war der Tag für die FDP, deren Gemeinderat Alexandre Schmidt abgewählt wurde. Er sei zuversichtlich, sagte FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher danach, dass nun «alle begriffen haben, dass sich mehr Zusammenarbeit lohnt, und dass der Leidensdruck gross genug ist».

Eicher sagte dies mit Blick auf die Parteien rechts von RGM: GLP, BDP, CVP, FDP und auch SVP, die sich standhaft geweigert hatte, mit der FDP in die Gemeinderatswahlen zu ziehen – und damit, weil sie nicht Steig­bügelhalter für Schmidt spielen wollte, in Kauf nahm, dass am Ende weder SVP noch FDP, sondern nur noch CVP-Politiker Reto Nause mit RGM am Regierungstisch sitzt.

Drei Schwerpunkte

Ein Jahr später bestätigen die Parteien von Mitte-rechts, dass sie in der Zwischenzeit den Faden von Eicher aufgenommen haben. Dieser hatte bereits vor fünf Jahren die Idee eines Bürgerlich-Grün-Mitte-Bündnisses erstmals lanciert. Frei nach dem Motto: BGM statt RGM.

Doch um Wahlbündnisse geht es noch lange nicht. Zu Beginn der Legislatur waren die Parteien erst einmal damit beschäftigt, ihre zum Teil personell stark veränderten Fraktionen neu zu sortieren. Inzwischen habe man sich zu zwei gemeinsamen Sitzungen getroffen, sagt Eicher. «Wir prüfen, bei welchen Themen wir uns auf einen gemeinsamen Nenner einigen können.» Mit dabei ist auch die EVP, die im Parlament mit der RGM-Partei GFL eine Fraktion bildet, für die Exekutive aber jeweils auf der Mitte-Liste antrat.

Vorerst seien Finanzen, Bauwesen und Personal als Themenschwerpunkte festgelegt worden, sagt Eicher und skizziert erste Gemeinsamkeiten: In der Finanzpolitik sind die Bürgerlichen geschlossen für eine Steuersenkung und lehnen das Budget 2018 ab; bei der anstehenden Revision der Bauordnung will man sich für vereinfachte Regeln starkmachen und damit beispielsweise verdichtetes Bauen erleichtern. In der Personalpolitik schliesslich diskutiert Mitte-rechts unter anderem über flexibilisierte Arbeitszeitmodelle für das städtische Personal.

«Chnochebüez»

Doch so richtig konkret wollen – oder können – die Mitte-Rechts-Parteien noch nicht werden, wie sich in Gesprächen mit dem Führungspersonal zeigt. In Arbeitsgruppen sollen nun die Themen vorangetrieben werden, sagt Eicher. «Wir wollen uns vermehrt in strukturiertem Rahmen absprechen, um eigene Schwerpunkte setzen und gemeinsam parlamentarische Vorstösse einreichen zu können.»

GLP-Fraktionschefin Melanie Mettler bestätigt, was Eicher vor Jahresfrist in Aussicht gestellt hatte: «Es ist ‹Chnochebüez›.» Noch gebe es keine etablierten Kommunikationswege oder Zusammenarbeitsformen, und anders als in einem Unternehmen könne man nicht einfach Teams delegieren. «Das braucht Zusatzsitzungen und Wochenendarbeit.»

Auch Mettler sieht aber Potenzial in den bisher erarbeiteten Themen, und sie nimmt nebst den etablierten Partnerparteien in der Mitte auch die «moderner und progressiver gewordene FDP-Fraktion» als attraktive Partnerin wahr: «In den letzten Monaten haben wir begonnen, sehr konstruktiv zusammen­zuarbeiten. Und auch mit BDP/CVP gibt es in gewissen Themen eine gute Zusammenarbeit.»

Es dürfte kein Zufall sein, dass Mettler eine Partei nicht erwähnt: Zwischen der SVP und ihrer GLP, die in manchen Themen zu RGM neigt, liegen oft Welten. Für Mettler steht fest, dass ihre Partei bei der Suche nach Gemeinsamkeiten immer auch am eigenen Profil festhalten will. «Wir können uns nur auf Vorstösse einlassen, die mit einer authentischen Positionierung der GLP einhergehen.»

Einigendes und Trennendes

Immerhin, bis auf weiteres ist die SVP an Bord: Fraktionschef Alexander Feuz sagt, er sei motiviert, «mit der Mitte das Einigende zu suchen, statt das Trennende zu betonen». Wie GLP-Chefin Mettler betont aber auch er, dass die SVP dabei den eigenen Kurs nicht aufgeben will. «Wir halten unser Wahlversprechen, konsequente bürgerliche Politik zu machen. Auch markige Voten gehören bei uns dazu.» Am Ende müssten alle Parteien einzeln ihre Wählerinnen und Wähler abholen, so Feuz.

CVP-Stadtrat Michael Daphinoff schliesslich, Chef der BDP/CVP-Fraktion, zeigt sich erfreut über die angelaufenen Gespräche. «Sie eröffnen Möglichkeiten, gemeinsame Po­si­tionen zu erarbeiten.» Er habe den Eindruck, dass das Projekt «allmählich Fahrt und Konturen» annehme.

Auch Daphinoff ist sich bewusst, dass es ein steiniger Weg sein dürfte, bis die Opposition der gut geölten RGM-Maschinerie allenfalls etwas Vergleichbares entgegenzusetzen hat. Als neuer Fraktionschef sei er aber bereit, diese Knochenarbeit zu leisten.

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