Region Bern

Betrüger legte Obergericht gefälschte Quittung vor

Region BernEin Betrüger aus der Region Bern ist mit einer Beschwerde abgeblitzt. Vor Obergericht hatte er als ­Beweis eine gefälschte ­Quittung vorgelegt. Das ist Urkundenfälschung, urteilt nun auch das Bundesgericht.

Das Bundesgericht in Lausanne unterstützt im Fall des Billett-Betrügers aus der Region Bern die Berner Richter.

Das Bundesgericht in Lausanne unterstützt im Fall des Billett-Betrügers aus der Region Bern die Berner Richter. Bild: Keystone

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Ein Mann aus der Region Bern versucht jeweils mit allen Mitteln, einer Strafe zu entgehen. Zum einen wehrt er sich bis vor Bundesgericht gegen Verurteilungen. Zum anderen schreckt er nicht davor zurück, dem Berner Obergericht gefälschte Unterlagen vorzulegen, um seine Unschuld zu beweisen. Alles ohne Erfolg. Das Bundesgericht hat gerade wieder eine Beschwerde dieses gut 50-Jährigen, über den die Berner Zeitung schon mehrfach berichtet hat, abgelehnt. Damit bleibt es bei einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 20 Franken wegen Urkundenfälschung.

In den Verfahren geht es um einen Schwindel mit Bahnbilletten. Der Mann liess sich an einem Bahnhof im Osten Berns Tageskarten, Mehrfahrtenkarten und Abos auf Kredit ausstellen. Diese bezahlte er später nicht. Ganz im Gegenteil. An anderen Bahnhöfen gab er einen Teil davon zurück und sackte die Rückerstattung ein. Die Deliktsumme betrug gut 7000 Franken.

Das Obergericht verurteilte ihn wegen Betrug in zweiter Instanz zu einer unbedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen à 10 Franken. Es war eine Zusatzstrafe zu einer früheren Verurteilung wegen gewerbsmässigem Betrug. Das Bundesgericht bestätigte im Herbst 2013 dieses Urteil.

Als bezahlt abgestempelt

Aus dem aktuellen Bundesgerichtsurteil wird ersichtlich, dass der Mann im April 2013 bei der Verhandlung vor Obergericht eine Dokumentkopie vorlegte. Darauf waren die bezogenen Fahrkarten handschriftlich aufgelistet, versehen mit einem «Bezahlt»-Stempel». Das Gericht ging auf dieses «Beweisstück» nicht ein und übergab das Dokument der Staatsanwaltschaft. Diese sollte prüfen, ob ein «strafrechtlich relevantes Verhalten» vorliegt.

Die Quittung kam ein knappes Jahr später. Die Staatsanwaltschaft verurteilte den Mann wegen Urkundenfälschung. Er habe den «Bezahlt»-Stempel auf die Liste gesetzt, um die Bezahlung seiner Ausstände vorzuspiegeln und zu belegen. Der Verurteilte erhob Einsprache. Das Regionalgericht Bern-Mittelland bestätigte die Urkundenfälschung und sprach eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 20 Franken aus. Gleich urteilte das Obergericht.

Voller Widersprüche

In seiner Beschwerde vor Bundesgericht machte der Mann geltend, er habe den Stempel auf dem fraglichen Dokument nicht angebracht. Er sei unschuldig. Das Bundesgericht folgte jedoch der Argumentation der Berner Richter. Die Aussagen der Bahnangestellten seien schlüssig und nachvollziehbar, während sich der Mann in Widersprüche und Ungereimtheiten verstricke. So habe er erst vor Obergericht die Liste vorgelegt. Zuvor habe er noch gesagt, dass er keine Quittung besitze. Das Bundesgericht hat auch keine Zweifel, dass der Mann den Stempel selber angebracht hatte.

Auch ohne Unterschrift

Ebenfalls das letzte Argument des Betrügers stach nicht. Er machte geltend, dass das fragliche Schriftstück keinen «Urkundencharakter» habe, es sei nicht unterschrieben. Dem halten die Richter entgegen, dass nicht in jedem Fall eine Unterschrift erforderlich sei. Mit dem Stempel und der klaren Erkennbarkeit des Ausstellers eigene es sich als Beweismittel. Unter diesem Gesichtspunkt komme das Dokument einer Urkunde gleich. Damit sei die Unterkundenfälschung gegeben.

Der Mann beantragte eine unentgeltliche Rechtspflege und die Verbeiständung durch einen Anwalt. Das Bundesgericht wies dieses Gesuch ab, weil die Beschwerde von vorneherein aussichtslos war. Immerhin trug das Gericht seinen angespannten finanziellen Verhältnissen Rechnung und erhob eine reduzierte Gebühr von 1600 Franken.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 24.07.2016, 12:02 Uhr

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