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Bestrafung auch für Demo-Mitläufer?

Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) fordert einen «Entfernungsartikel light». So könnten Teilnehmer von Anlässen wie der unbewilligten «Strassenparty» belangt werden, wenn es zu Straftaten kommt.

Sachbeschädigungen an Demo: Polizisten sperrten am Samstag das Gebiet unter dem Baldachin ab.
Sachbeschädigungen an Demo: Polizisten sperrten am Samstag das Gebiet unter dem Baldachin ab.

Die «Strassenparty» am Samstagabend hat Spuren hinterlassen. An der Heiliggeistkirche oder etwa am Stadttheater sind Parolen aufgesprayt. Allein der Schaden bei Bernmobil beträgt laut Sprecherin Annegret Hewlett gut 15'000 Franken. Es wurden vier Displays von Ticketautomaten zerstört und Trams versprayt. Bei der Kontrolle von 124 Teilnehmern fand die Polizei Pfeffersprays und Wurfgegenstände.

Laut Antirep Bern wurde zum Anlass aufgerufen, um «tanzend auf die zunehmende Privatisierung und Überwachung des öffentlichen Raums aufmerksam zu machen». Antirep räumt ein, dass Sachbeschädigungen begangen wurden. Trotzdem bewertet die Gruppierung das Eingreifen der Polizei als «unverhältnismässig, zum Teil gewalttätig und willkürlich». «Wir reden von mehreren 10'000 Franken Sachschaden», sagt dazu Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). Dieser sei entstanden, bevor die Polizei die Teilnehmer eingekesselt habe. «Die Randalierer haben die Polizei damit zum Einsatz gezwungen.»

Nause will Verschärfung

Nause findet es «störend», dass in Bern juristisch grundsätzlich nur jene Personen belangt werden können, die man in flagranti bei Sachbeschädigungen erwische. «Alle anderen dienen als Schutzschild für diese Gruppe, die sprayt, Flaschen wirft und Ticketautomaten zerstört», so Nause. Zudem sei es fast unmöglich, Veranstalter zu belangen, weil diese kaum bekannt seien.

Nause fordert Änderungen. Es sei Zeit, in Bern die Teilnahme an unbewilligten und gewalttätigen Demos unter Strafe zu stellen, hatte er am Sonntag gegenüber der Berner Zeitung gesagt. Vor zwei Jahren lehnten es die Stadtberner knapp ab, den sogenannten Entfernungsartikel einzuführen. Damit hätten Demoteilnehmer nach einer Aufforderung durch die Polizei den Versammlungsort verlassen müssen. Wer trotzdem geblieben wäre, hätte eine Busse von bis zu 5000 Franken riskiert.

Ein gleich ausgestalteter Entfernungsartikel hätte heute politisch kaum Chancen. Vorstellbar wäre aber etwa eine Anpassung des Kundgebungsreglements, wonach sich strafbar macht, wer an einem unbewilligten Anlass teilnimmt, an dem es zu Straftaten kommt. «Wir müssen uns auf jeden Fall etwas überlegen», sagt Nause dazu lediglich.

Mit DNA-Entnahme gedroht?

Antirep kritisiert, dass es der Polizei nicht darum gegangen sei, «strafrechtlich relevantes Verhalten zu verfolgen», sondern «politisch Aktive einzuschüchtern». Zudem hätten Polizisten angedroht, DNA-Proben zu entnehmen oder sie in U-Haft zu stecken. Die Kantonspolizei will die Behauptung nicht kommentieren. Nur so viel: «Es waren nie DNA-Analysen geplant, es wurden keine angeordnet und keine durchgeführt», sagt Polizeisprecherin Daniela Sigrist. Zudem seien keine Meldungen oder Anzeigen wegen solcher angeblicher Bedrohungen eingegangen.

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