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Beschwerde gegen Ausländermotion abgelehnt

In der Stadt Bern dürfen sich Ausländer via Motion direkt in die Politik einbringen. Für Regierungsstatthalter Christoph Lerch entspricht diese neue Regelung dem Gesetz.

Für Regierungsstatthalter Christoph Lerch stellt die neue Partizipationsregelung für Ausländer in der Stadt Bern kein rechtliches Problem dar.
Für Regierungsstatthalter Christoph Lerch stellt die neue Partizipationsregelung für Ausländer in der Stadt Bern kein rechtliches Problem dar.
Beat Mathys

Das neue Berner Partizipationsreglement mit der Möglichkeit, dass Ausländer ihre Anliegen mit einer Motion direkt in die Politik einbringen können, widerspricht nicht übergeordnetem Recht. Das hat der Berner Regierungsstatthalter Christoph Lerch entschieden.

Lerch hat eine Beschwerde gegen das Reglement abgewiesen, soweit er darauf eintrat. Das teilte er am Freitag mit. Die nicht namentlich genannten Beschwerdeführer machten ihm zufolge geltend, es sei fraglich, ob Personen ohne passives Wahlrecht eine Motion einreichen dürften.

Sollte aber diese Rechtmässigkeit gegeben sein, sei nicht zulässig, dass auch vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen das Recht gewährt werde, einen solchen Vorstoss einzureichen.

Für den Berner Regierungsstatthalter ist die Partizipationsmotion aber kein politisches Recht, sondern es handelt sich aufgrund seiner Wirkung um einen parlamentarischen Vorstoss. Deshalb braucht das Berner Partizipationsreglement für Lerch aufgrund des kantonalen Rechts keine Verankerung in der städtischen Gemeindeordnung. Lerch sieht auch keine Verletzung des Gleichheitsgebots.

Zulässig ist für Lerch zudem, dass vorläufig Aufgenommene eine Ausländermotion einreichen können. Auch in diesem Punkt erkennt der Statthalter keine Verletzung des übergeordneten Rechts.

Die Stadtberner Stimmberechtigten stimmten dem Partizipationsreglement im Juni des vergangenen Jahres zu. Dies mit einem Ja-Stimmenanteil von 59,9 Prozent. Bereits im Vorfeld dieser Abstimmung hatte der Regierungsstatthalter eine Beschwerde gegen die sogenannte Ausländermotion abgewiesen.

200 Personen müssen unterschreiben

Die Ausländermotion funktioniert so, dass ein Anliegen von mindestens 200 volljährigen Ausländerinnen und Ausländern, die seit mindestens drei Monaten in Bern leben, unterzeichnet werden muss. Die Personen müssen über einen Ausweis C, B oder F verfügen.

Der Gemeinderat beantwortet die Motion und das Stadtparlament berät sie anschliessend. Wird das Anliegen angenommen, muss es von der Stadtregierung umgesetzt werden.

Mit der Ausländermotion betritt die Stadt Bern kein Neuland: sie kennt bereits eine Jugendmotion, mit der Jugendliche Anliegen ins Stadtparlament tragen können. Auch andere Gemeinden kennen solche Mitwirkungsinstrumente. In Burgdorf etwa gibt es den Ausländerantrag.

SDA/mb

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