Berns Stadtrat verwehrt Erich Hess Sitz in Finanzdelegation

SVP-Stadtrat Erich Hess kann nicht Einsitz nehmen in die Finanzdelegation des Berner Stadtrats. Das Parlament hat ihn als Kampfkandidat nicht gewählt. Somit bleibt der SVP-Sitz in dem neunköpfigen Gremium unbesetzt.

Der SVP-Stadtrat Erich Hess (rechts) wird nicht Mitglied des neunköpfigen Finanzausschusses. (Archivbild)

Der SVP-Stadtrat Erich Hess (rechts) wird nicht Mitglied des neunköpfigen Finanzausschusses. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

SVP-Stadtrat Erich Hess wurde von seiner Fraktion als Kampfkandidat für die Finanzdelegation vorgeschlagen, nachdem er in der Vornomination im Rahmen seiner Stadtratskommission unterlegen war. Die Finanzdelegation berät jeweils Budget und Rechnung für die Beratung im Stadtrat vor.

Sie wird nach einem bestimmten Schlüssel zusammengesetzt: Demnach entsendet jede der drei ständigen Stadtratskommissionen drei Vertreterinnen und Vertreter in die Finanzdelegation. Zudem haben die Fraktionen gemäss ihrer Grösse Anrecht auf Sitze in diesem Gremium. Der SVP steht ein Sitz zu.

Zu Unrecht «zum Opfer stilisiert»

Weil Hess' Kandidatur diesem Schlüssel nicht entspreche, gab die rot-grüne Ratsmehrheit dem als Hardliner geltenden SVP-Vertreter ihre Stimme in der schriftlich erfolgten Wahl nicht. Dies, obwohl SVP-Fraktionschef Roland Jakob seinen Kollegen als «versierten Finanzfachmann» bezeichnete, der sich «mit Zahlen auskennt».

Der SVP-Anspruch für eine Vertretung in der Finanzdelegation sei grundsätzlich unbestritten, sagte Stéphanie Penher namens der Fraktion GB/JA. Aber der SVP-Vertreter hätte nach den Vornominationen aus der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün kommen sollen, worauf die SVP verzichtete.

Wer sich nicht an die Regeln halte, sei selber schuld, so Penher. Es gehe nicht an, dass sich die SVP nun «zum Opfer heraufstilisiert».

SVP setzt auf Plenum

Nun bleibt der SVP-Sitz in der stadträtlichen Finanzdelegation unbesetzt. Einen Ordnungsantrag der FDP, das Wahlgeschäft sei zu verschieben, hatte der Stadtrat zu Beginn des Traktandums mit 45 Nein- zu 17 Ja-Stimmen verworfen.

Die Freisinnigen hatten auf eine einvernehmliche Lösung gedrängt. Es sei «unprofessionell», dass sich der Stadtrat bei der Bestellung der Finanzdelegation nicht einigen könne, sagte FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher.

Die SVP hat nun angekündigt, ihre Budget-Anträge stattdessen im Plenum vorzubringen. Bei manch einem Stadtratsmitglied mochten da Erinnerungen aufkommen an die ausgedehnte Budgetberatung im Jahr 2009, als die SVP rund 100 Anträge stellte und die Debatte folglich bis um drei Uhr nachts dauerte.

tag/sda

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