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Bernern steht neue Kita-Abstimmung bevor

In der Stadt Bern wird erneut über Betreuungsgutscheine für Kindertagesstätten abgestimmt. Ein rot- grünes Kommitee reichte 1555 Unterschriften ein.

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Das Kita-Reglement des Stadtrats und der Volksvorschlag sollen 2013 vors Volk kommen.
Das Kita-Reglement des Stadtrats und der Volksvorschlag sollen 2013 vors Volk kommen.
Iris Andermatt

Die Stadtberner Stimmberechtigten müssen sich wohl erneut mit Kindertagesstätten (Kitas) beschäftigen. Die Initianten des Volksvorschlags «Betreuungsgutscheine ja, aber fair» haben am Montag 1555 beglaubigte Unterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht.

Nötig für eine Abstimmung sind 1500 Unterschriften. Das konstruktive Referendum ist damit aller Voraussicht nach zustande gekommen.

Die Stimmberechtigten hatten sich im Mai 2011 für die Einführung von Betreuungsgutscheinen ausgesprochen und damit den Weg für einen Systemwechsel geebnet. Dieser Grundsatzentscheid werde akzeptiert, betonte Cristina Anliker-Mansour vom Grünen Bündnis am Montag vor den Medien.

Abgelehnt wird aber das Kita-Reglement, das der Stadtrat im Nachgang zur Volksabstimmung verabschiedete. Denn das Parlament habe den Entwurf des Gemeinderats in wesentlichen Punkten verschlechtert.

So gehe es nicht an, die Elterntarife freizugeben. Dadurch drohten höhere Tarife, die sich nicht alle leisten könnten. Ausserdem müsse die Defizitgarantie für die städtischen Kitas bleiben, sonst könnte die Qualität leiden. In letzter Konsequenz bliebe den öffentlichen Kitas nur die Privatisierung übrig.

«Systemwechsel nicht missbrauchen»

«Die bürgerliche Koalition hat die Umsetzungsregelung für die Betreuungsgutscheine einseitig zulasten der Eltern, Kinder und Kita- Mitarbeitenden ausgestaltet», sagte der Grünen-Grossrat Blaise Kropf, Gewerkschaftssekretär beim VPOD. «Der Systemwechsel darf nicht dazu missbraucht werden, den städtischen Kitas das Wasser abzugraben», betonte Flavia Wasserfallen, Co-Präsidentin der SP.

Der Volksvorschlag wird nun dem Stadtrat vorgelegt. Das Parlament muss eine Abstimmungsempfehlung abgeben - in der heutigen Zusammensetzung wäre es wohl ein Nein, doch die Vorlage kommt erst nach den Gesamterneuerungswahlen in den Stadtrat.

In jedem Fall hat das Volk nächstes Jahr die Qual der Wahl zwischen dem Kita-Reglement des Stadtrats und dem Volksvorschlag von SP, Grünem Bündnis, Gewerkschaftsbund, VPOD, JUSO, JA!, Alternativen Linken und PdA.

(SDA)

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