Berner Wasserkraftwerke erhalten verdeckte Subventionen

Für die Nutzung öffentlicher Gewässer müssen die Kraftwerke einen Wasserzins entrichten. Über dessen Höhe wird derzeit gestritten. Der Kanton Bern ist dabei in einer Zwitterposition.

Die Stauseen im Grimselgebiet der Kraftwerke Oberhasli AG sind Energiespeicher.

Die Stauseen im Grimselgebiet der Kraftwerke Oberhasli AG sind Energiespeicher. Bild: Andreas Blatter

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«Die schlechten Strompreise ergeben für die Kraftwerke ein Problem», sagt Albert Rösti. Als Präsident des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes (SWV) weiss der SVP-Bundespolitiker aus dem Berner Oberland, wovon er redet: Bei Gestehungskosten von sechs bis sieben Rappen pro Kilowattstunde und einem Strompreis von drei Rappen resultiere schlicht eine Kostenunterdeckung von drei bis vier Rappen.

Der letzte Woche veröffentlichte Milliardenverlust von Axpo als schweizweit grösster Stromkonzern lieferte dafür ein Beispiel. Rösti: «Die Schweiz, die Kantone und die Gemeinden müssen aber ein Interesse daran haben, dass die Wasserkraft weiter bestehen kann.» In der offiziellen Terminologie des SWV tönt das so: «Der Wasserzins soll die Beanspruchung des öffentlichen Gutes Wasser entschädigen, muss aber für die Wasserkraft­betreiber langfristig tragbar sein und darf die einheimische Wasserkraft gegenüber dem Ausland nicht benachteiligen.»

«Die Schweiz, die Kantone und die Gemeinden müssen ein Interesse daran haben, dass die Wasserkraft weiter bestehen kann.»

Verbandspräsident Albert Rösti

Die anhaltende Tiefpreissituation auf dem Strommarkt hat inzwischen eine Debatte über das von den Kraftwerken zu entrichtende Entgelt für die Nutzung des Wassers ausgelöst. Die Betreiber der Wasserkraftwerke sind nicht mehr bereit, einen fixen und in den letzten hundert Jahren stets steigenden Zins zu bezahlen. Bei der Einführung der Wasserzinse im Jahr 1918 betrug der vom Bund festgelegte Maximalsatz 8,16 Franken pro Kilowatt, heute sind es 110 Franken. Rund 550 Millionen Franken flossen so im vergangenen Jahr in Kantons- und Gemeindekassen: 160 Millionen gingen an den Kanton Wallis, 120 Millionen nach Graubünden, 55 Millionen ins Tessin, je 50 Millionen in die Kantone Bern und Aargau und 25 Millionen in den Kanton Uri (siehe Grafik).

Wichtige Einnahmen

Wie das Geld in den einzelnen Kantonen verteilt wird, ist unterschiedlich: In Graubünden fliessen die hochwillkommenen Einnahmen je zur Hälfte in die Kantonskasse und in die Haushalte der Standortgemeinden. Bei etlichen Bündner Gemeinden machen die Wasserzinsen denn auch bis über 40 Prozent der Gesamteinnahmen aus – und ermöglichen damit Investitionen: Im Safiental konnten Schulen saniert werden, Schuls leistete sich ein Thermalbad.

«Mit dem Verzicht sollen die Wasserkraftwerke finanziell entlastet und ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.»

Energiedirektorin Barbara Egger

Im Wallis profitieren die Gemeinden zu 40 Prozent von den Wasserzinsen, in Bern, Aargau, Uri und Tessin sind es allein die Kantone. Die 50 Millionen für den Kanton Bern machen zwar lediglich 0,4 Prozent der gesamten Kantonseinnahmen aus – im Kanton Uri sind es hingegen rund 20 Prozent.

Berner Verzicht

Seit Anfang 2015 können die Kantone dank eines Entscheids des Bundesrates von den Kraftwerken erneut höhere Wasserzinse einfordern. Davon wollte ursprünglich auch die Berner Regierung profitieren, entschied sich dann aber überraschend anders. Zum ersten Mal überhaupt verzichtete der Regierungsrat im Herbst darauf, die Wasserzinse auf die maximal zulässige Höhe anzupassen. Wodurch dem Kanton Einnahmen von über 4 Millionen Franken entgehen. Damit werde, bestätigt Energiedirektorin Barbara Egger (SP) gegenüber dieser Zeitung, «indirekt die Energie aus Wasserkraft ge­fördert.»

Entwicklung

Pikant: Mit dem freiwilligen Verzicht auf höhere Wasserzinse unterstützt der Kanton seine eigenen Elektrizitätsunternehmen: Die BKW ist zu über 50 Prozent in Kantonsbesitz und ist wiederum zur Hälfte an den Kraftwerken Oberhasli (KWO) beteiligt. Die KWO, mit den Grimsel-Werken die grösste Wasserkraftwerk-Betreiberin des Kantons, bezahlten bislang Wasserzinse von rund 26 Millionen Franken.

Mit dem vom Grossen Rat letztlich abgesegneten Verzicht auf die zulässige Wasserzinserhöhung sollen «die Wasserkraftwerke im aktuell schwierigen Umfeld finanziell entlastet und ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden», erklärt Egger, die auch im Verwaltungsrat der BKW sitzt.

Subventionen im Strommarkt

Versteckte Subventionen aus der Staatskasse für die Kraftwerke widersprechen zwar den Grundsätzen eines liberalisierten Strommarktes – aber das Thema liegt im Trend. So erhielt der kürzlich lancierte Vorschlag von SVP-Chefstratege Christoph Blocher, staatlich in den Markt einzugreifen, aus allen politischen Lagern viel Applaus. Die Schweiz müsse, so Blocher in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger», alle Stromproduzenten so lange gleich hoch subventionieren, bis auch das Ausland mit staatlichen Hilfen aufhöre.

Jährliche Wasserzinseinnahmen der Standortkantone (in Millionen)

Die Idee ist zwar nicht neu, im Frühjahr 2015 geisterte sogar der Plan durch das Bundeshaus, anstatt Subventionen zu bezahlen, könnte der Bund die Kraftwerke doch gleich selber kaufen. Und im Juni dieses Jahres hat SVP-Präsident Albert Rösti eine bisher wenig beachtete parlamentarische Initiative eingereicht mit der Forderung nach einer staatlichen Stützung der Wasserkraft.

Weg von fixen Wasserzinsen

Noch ist der Streit um den Wasserzins nicht bereinigt. Nachdem die direkten Verhandlungen zwischen Stromproduzenten und Kantonen im Sommer gescheitert sind, bemüht sich jetzt das Bundesamt für Energie (BFE) um einen Vorschlag. Er könne sich ein Splitting vorstellen zwischen fixen und variablen Wasserzinsen, liess der bis Ende September amtierende BFE-Direktor Walter Steinmann verlauten; sein Nachfolger Benoît Revaz hat sich dazu bisher noch nicht geäussert.

Im kommenden März will das BFE seine Vorschläge in die Vernehmlassung schicken – und damit das Seilziehen um die willkommenen Wasserzinse erst recht lancieren. (Berner Zeitung)

Erstellt: 10.01.2017, 06:46 Uhr

Berechnung des Zinses

Der maximal zulässige Wasserzins für ein Wasserkraftwerk ergibt sich aus der mittleren Bruttoleistung multipliziert mit dem Maximum des Wasserzinssatzes gemäss Wasserrechtsgesetz (aktuell 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung).

Die mittlere Bruttoleistung eines Wasserkraftwerkes wiederum berechnet sich aus dem nutzbaren Gefälle und der durchschnittlich nutzbaren Wassermenge, die von der An­lage gefasst und verarbeitet werden kann.
Die nutzbare Wassermenge entspricht dem effektiv zufliessenden Wasserangebot, das durch die Anlage technisch gefasst und turbiniert werden kann. Da sich dieses Wasserangebot Jahr für Jahr verändert, ist der Wasserzins nicht fix, sondern wird von den Behörden gemäss den nutzbaren Wassermengen berechnet.

Weil die Berechnung des Wasserzinses auf die Bruttoleistung und somit auf das ­Leistungspotenzial der Anlage abstellt, fliesst weder der Wirkungsgrad der Anlage in die ­Berechnung ein, noch wird ­berücksichtigt, ob die Anlage ­effektiv produziert oder bei­spiels­­wei­se wegen einer Revision stillsteht.uz
Quelle: Schweizerischer Wasserwirtschaftsverband

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