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Berner SVP-Politiker will gegen Koran-Verteilaktionen vorgehen

Der Berner SVP-Stadtrat Henri Beuchat fordert in einer Motion, das Verteilen von Koranen in der Stadt Bern zu verbieten. Ein Experte ist skeptisch.

Koran-Verteilaktionen sollen in der Stadt Bern verboten werden, fordert der SVP-Stadtrat Henri Beuchat.
Koran-Verteilaktionen sollen in der Stadt Bern verboten werden, fordert der SVP-Stadtrat Henri Beuchat.
Keystone

Der Berner SVP-Stadtrat Henri Beuchat will Koran-Verteilaktionen in der Stadt Bern künftig verbieten lassen. Das fordert der Politiker in einer Motion, die er am Donnerstag beim Gemeinderat eingereicht hat.

«Der Gemeinderat wird aufgefordert alle rechtlich erforderlichen Schritte zu unternehmen, um Hetzschriften, Texte mit Gewaltverherrlichung und die Verteilung von Schriften, welche zur Vertreibung, Verfolgung und Tötung von Andersgläubigen aufrufen, in der Stadt Bern gänzlich zu verbieten», lautet die Forderung.

Regelmässig am Donnerstagabend findet sich unter dem Baldachin beim Berner Bahnhofplatz eine Gruppe von drei bis vier Männern ein, die Gratiskorane an interessierte Passanten verteilt. Verteilaktionen wie die der Muslime seien bewilligungsfrei, sagte Markus Heeb, Leiter der Orts- und Gewerbepolizei Bern, im Rahmen einer früheren Anfrage. Dies gelte aber nur, solange kein Stand aufgestellt werde.

Schweizweite Verbote

Der Extremismusexperte Samuel Althof zeigt sich skeptisch gegenüber den Vorstoss. Wie er «20 Minuten» sagte, sei ein Verbot von Koran-Verteilaktionen verfehlt, da dadurch das Grundrecht der Religionsfreiheit tangiert werde.

Die SVP hingegen will sich Schweizweit dafür einsetzen, dass solche Verteilaktionen verboten werden. «Wir müssen uns dem salafistischen Terror entgegenstellen», schreibt Beuchat im Vorstoss. Denn ansonsten würden die Jugendlichen zunehmend durch radikale Strömungen manipuliert, heisst es weiter.

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