Berner Stadtrat verdoppelt Beitrag für Politforum Käfigturm

Der Stadtrat rettet das bedrohte Politforum Käfigturm. Er verdoppelt dafür den jährlichen Beitrag von 150'000 auf 300'000 Franken für die Jahre 2018 bis 2021.

Rettung: Der Stadtrat verdoppelt den jährlichen Beitrag für das Politforum Käfigturm.

Rettung: Der Stadtrat verdoppelt den jährlichen Beitrag für das Politforum Käfigturm.

(Bild: Keystone)

Die Stadt Bern will die Führungsrolle für das von der Schliessung bedrohte Politforum Käfigturm übernehmen. Der Berner Stadtrat verdoppelte dafür den jährlichen Beitrag von 150'000 auf 300'000 Franken für die Jahre 2018 bis 2021. Zudem unterstützt das Stadtparlament eine Übergangslösung bis Ende Jahr.

Die Unterstützung für das Politforum war im Stadtrat praktisch unbestritten. Das Forum sei wertvoll für die politische Meinungsbildung, tönte es von links bis rechts. Einige Stadträte waren vom Konzept für den Weiterbetrieb nicht ganz überzeugt. Es stehe auf zu wackligen Beinen, kritisierten einige bürgerliche Stadträte.

Bisher trug der Bund die Betriebskosten von rund einer Million Franken für das Politforum. Schon länger war klar, dass er sich aus der Finanzierung zurückziehen würde. Stadt, Burgergemeinde und Kanton Bern versuchten daraufhin mit weiteren Partnern eine Lösung aufzugleisen. Diese sah auch eine Bundesbeteiligung vor, die jedoch in den Eidgenössischen Räten scheiterte.

Stadt Bern will Verlässlichkeit bieten

Die Stadt Bern will trotz Absage des Bundes am Politforum festhalten. «Wir wollen nun eine Führungsrolle übernehmen, um den anderen Partnern Verlässlichkeit zu bieten», sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried am Donnerstag vor dem Stadtrat. Die Partner haben ihre Zahlungen jeweils an die Bedingung geknüpft, dass sich alle anderen Parteien auch finanziell beteiligten.

Bereits im Januar hat der Gemeinderat angekündigt, Verhandlungen mit interessierten Institutionen für eine neue Trägerschaft fortzuführen. Mit Erfolg: Die reformierte und katholische Kirche haben ihre Absicht bekundet, sich mit 75'000 Franken jährlich am Projekt zu beteiligen. Die Berner Kantonsregierung ist weiterhin mit 150'000 Franken bis im Jahr 2021 im Boot.

Die Burgergemeinde Bern hat vorerst für 2018 einen Kredit gesprochen. Weitere Beträge sollen folgen. Der Bund wird zudem die Mietkosten bis 2021 übernehmen. Über die Nebenkosten sei man «in Verhandlung», so der Gemeinderat.

Die Stadt Bern rechnet, dass damit jährlich rund 900'000 Franken zusammenkommen werden. Die künftige Trägerschaft soll noch diesen Monat gegründet werden und später in eine Stiftung übergeführt werden. Ab 2021 plant der Gemeinderat, den Betrieb nicht mehr im Käfigturm, sondern an einem anderen zentralen Standort zu betreiben.

Übergangslösung bis Ende Jahr

Erschwerend ist, dass die bisherigen Betreiber Bundeskanzlei und Parlamentsdienste den Turm nicht wie bisher gedacht bis Ende Jahr, sondern schon Ende Juni schliessen wollen. Die Bundeskanzlei ist jedoch bereit, bis Ende 2017 eine 60-Prozent-Sekretariatsstelle zu finanzieren.

Der Gemeinderat will den Betrieb während diesem halben Jahr nahtlos weiter betreiben. Eine Neueröffnung ab 2018 sei mit einem Mehraufwand verbunden, argumentierte von Graffenried. Für den Übergang hat der Berner Stadtrat deshalb zusätzliche 80'000 Franken zugesichert.

Diese Phase kann gemäss Gemeinderat dazu genutzt werden, einige Neuerungen durchzuführen. So soll unter anderem ein vollautomatisiertes Reservationssystem für die Sitzungsräume und eine neue Homepage entwickelt werden.

tpu/sda

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