Hauseigentümer müssen zahlen

Stadt Bern

Das Stadtparlament hat neu geregelt, wie viel des Mehrwerts Hauseigentümer bei Ein-, Um- und Aufzonungen abliefern sollen. Weil die Mehrheit auf eine Freigrenze verzichten wollte, kam es zum innergrünen Streit.

Bei Umzonungen, wie beim Wifag-Areal, bleibt die Abgabe gleich.

Bei Umzonungen, wie beim Wifag-Areal, bleibt die Abgabe gleich.

Christoph Hämmann

Seit letztem Jahr gilt ein neues kantonales Baugesetz, und dieses gibt den Gemeinden vor, wie sie bei Ein-, Um- und Aufzonungen von Bauland mit dessen Eigentümern verfahren müssen. Eine Gemeinde nach der anderen hat deshalb in letzter Zeit ihr Reglement über die Planungsmehrwertabgabe überarbeitet (siehe auch Kasten). Für die Stadt Bern erledigte dies gestern der Stadtrat, und er lieferte sich dabei eine ­engagierte Debatte.

Bürgerliche sehen bei allem, was über die minimalen Ansätze hinausgeht, Hauseigentümer vor sich, die vom Staat gemolken werden – und potenzielle Investoren, die abgeschreckt werden. Linke dagegen finden, ein Planungsmehrwert falle Hauseigentümern zu wie ein Lottogewinn, ohne dass dafür ein Finger gekrümmt werden müsse. «Da ist es doch nichts als richtig, einen Teil davon abzuliefern», sagte etwa Katharina Gallizzi (GB/JA).

Höherer Wert bei Einzonung

Der Gemeinderat – und mit ihm Rot-Grün-Mitte sowie die Freie Fraktion am linken Rand – konnte darauf hinweisen, dass das neue Reglement an der «bisherigen, bewährten Praxis» festhalte, wie es Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) ausführte.

Das heisst, dass in der Stadt Bern weiterhin die Maximal­ansätze gelten: 50 Prozent bei Einzonungen, 40 Prozent bei Um- und Aufzonungen. Dies bedeutet gegenüber dem alten Reglement eine Erhöhung der Planungsmehrwertabgabe bei Einzonungen von 40 auf 50 Prozent. Weil in der Stadt vor allem verdichtet werden solle und kaum mehr neues Bauland eingezont werde, könne man dennoch bilanzieren, dass sich nichts ändere, sagte von Graffenried.

Die angeblich von allen angestrebte Verdichtung war es, die am meisten zu reden gab. So verlangte etwa ein Minderheits­antrag der vorberatenden Kommission, dass bei Aufzonungen eine Freigrenze von 150 000 Franken gelte – statt der vom Kanton vorgegebenen Grenze von 20 000 Franken. Ein höherer Wert bewahre die Stadt nicht bloss vor zahlreichen Verfahren von Hauseigentümern, die sich gegen die Abgabe wehren würden, sagte FDP/JF-Sprecher Bernhard Eicher. Eine Freigrenze erhöhe auch den Anreiz, von der Aufzonung zu profitieren – und eben (verdichtet) zu bauen, argumentierten die Bürgerlichen und mit ihnen die GLP.

Referendum angedroht

Die GLP wollte zudem Bauträger mit einer tieferen Abgabe belohnen, wenn ihre Überbauung eine höhere Personendichte erreiche, als es ortsüblich sei. Vehement forderte GLP-Stadtrat Matthias Egli GFL und GB/JA auf, für diesen Vorschlag sowie die Freigrenze zu stimmen. «Andernfalls gewichtet ihr den Neid auf einen Eigentümer stärker als das oberste grüne Ziel der Verdichtung», provozierte der Grünliberale.

Die Grünen links von der GLP stiegen aber nicht darauf ein und trugen zu einer satten Mehrheit gegen die Anträge bei. In beiden Fällen argumentierten von Graffenried, Rot-Grün-Mitte und Freie Fraktion auch legalistisch: Eine höhere Freigrenze als 20 000 Franken widerspreche der kantonalen Vorgabe, so der Stadtpräsident. Und beim GLP-Antrag sei unklar, wie dieser umgesetzt werden könnte.

Trotzdem droht dem Reglement noch Ungemach: Die unterlegenen FDP und SVP sagten, dass sie ein konstruktives Referendum dagegen prüfen.

Berner Zeitung

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