Berner Regierung will Body-Cams für Polizei prüfen

Die Berner Regierung ist bereit, eine gesetzliche Grundlage für Bodycams zu prüfen. Deren Einsatz forderte der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP).

Ist die Berner Polizei bald mit Body-Cams unterwegs?

Ist die Berner Polizei bald mit Body-Cams unterwegs?

Anders als auf Kantonsebene spannt die BDP in der Stadt Bern in der Regel mit den Mitteparteien EVP, GLP und CVP zusammen. So auch bei den anstehenden Wahlen. Als bisher einziger Gemeinderat aus diesen Reihen kandidiert Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) erneut für das Amt. Und erhält nun auf Kantonsebene in einem Sachgeschäft Unterstützung von der BDP: Die Fraktion hat eine Motion ein­gereicht, die eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Bodycams bei Polizisten fordert.

Forderung von Nause

Vor zwei Jahren gelangte Nause mit genau dieser Forderung an die Öffentlichkeit. Die Minikameras, die am Körper – etwa an der Schulter – montiert werden, hätten Vorteile, sagte Nause. Dank ihnen könnten bei Kund­gebungen Beweise gesichert und die Verhältnismässigkeit eines Polizeieinsatzes nachgewiesen werden. Zudem habe eine solche Kamera eine abschreckende und somit präventive Wirkung.

Schon heute kommen bei der Polizei bei öffentlichen Veranstaltungen Kameras zum Einsatz. Allerdings nur, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte – etwa bei Hochrisikospielen im Fussball oder unbe­willigten Kundgebungen. Für weitere Einsätze fehlt die Rechtsgrundlage, welche die BDP nun schaffen möchte.

Regierung ist kritisch

Die Regierung ist bereit, ein solches Gesetz zu prüfen, wie sie in ihrer Vorstossantwort schreibt. Insbesondere gelte es, Fragen zur Verhältnismässigkeit und zum Daten- und Persönlichkeitsschutz zu klären. Diesbezüglich ist sie skeptisch: «So dürfte ein dauerhafter Betrieb von Body-cams wohl einen zu tiefgreifenden Eingriff in die Rechte der ­betroffenen Mitarbeitenden der Kantonspolizei darstellen, welcher überdies durch den Nutzen kaum gerechtfertigt wäre», schreibt sie. Also müsste man den sachlichen und örtlichen Anwendungsbereich klar umzeichnen.

Was den Datenschutz betrifft, müssten Aspekte wie die Kennzeichnung der Überwachung sowie das Auswerten und Löschen der Daten geprüft werden. Der kantonale Datenschutzbeauftragte Markus Siegenthaler hatte sich zu Nauses Forderung kritisch geäussert.

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