Berner Regierung ist für Asylzentrum im Zieglerspital

Bern

Die Berner Regierung spricht sich für ein Asylzentrum im ehemaligen Zieglerspital in Bern aus. Sie empfiehlt einen entsprechenden Vorstoss zur Annahme.

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Die Idee, im ehemaligen Zieglerspital in Bern im Herbst eine Asylunterkunft einzurichten, findet auch bei der Berner Kantonsregierung Unterstützung. Sie will mit der Stadt Bern und der Spitalnetz AG in Kontakt treten, um eine Nachfolgenutzung zu prüfen.

Regierungsrat Hans-Jürg Käser hatte im Mai eine solche Nutzung des Zieglerspitals ins Spiel gebracht. Der Idee kann auch die Gesamtregierung etwas abgewinnen: Sie empfiehlt einen Vorstoss aus dem Grossen Rat zur Annahme.

Mit der kurz- und mittelfristigen Nutzung der Spitalliegenschaft als Asylunterkunft müssten Asylsuchende in Bern nicht mehr in Zivilschutzanlagen unter Tag untergebracht werden, begründeten sechs Grossratsmitglieder aus glp, Grünen, BDP, FDP, EVP und SP ihre Forderung.

Das Zieglerspital sei von seiner Infrastruktur her geeignet und es bräuchte keine grösseren Anpassungen, um als Asylunterkunft genutzt zu werden, betonen die Initianten.

Ob es sich um eine vorübergehende oder längerfristige Nutzung handeln werde, zeige sich dann aufgrund der Diskussionen und Prüfungsergebnisse, schreibt der Regierungsrat in seiner am Montag veröffentlichten Antwort.

Das Berner Zieglerspital schliesst Ende August seine Tore. Stattdessen wird auf dem Areal des Tiefenauspitals ein neues Stadtspital gebaut.

Kein Gehör für Obergrenze

Kein Gehör hat die Regierung hingegen für einen Vorstoss aus den Reihen der SVP. Die Motion verlangt, dass der Kanton bei der Zuteilung von Asylsuchenden auf die Gemeinden Rücksicht auf deren Einwohnerzahl nimmt. Der Anteil der Asylsuchenden gegenüber den Einwohnern dürfe höchstens zwei Prozent betragen, so die Forderung.

Den ersten Teil der Forderung hält die Regierung bereits für erfüllt. Sie beachte stets die lokalen Verhältnisse bei der Suche nach Asylunterkünften. Eine Begrenzung der Zahl von Asylsuchenden in den Gemeinden auf zwei Prozent lehnt der Regierungsrat ab.

In der Regel seien nur Unterkünfte mit einer Kapazität von mindestens 100 Plätzen finanziell tragbar, macht die Regierung geltend. Der Vorschlag aus den Reihen der SVP würde den Handlungsspielraum der Behörden zu stark einschränken.

mas/sda

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