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Berner Professor fordert Straffreiheit für Helfer

Strafrechtler Martino Mona kritisiert die Kriminalisierung der Solidarität. Er plädiert dafür, bei Solidaritätsdelikten von einer Strafe abzusehen.

«Das Gesetz trifft Personen, die aus Solidarität Menschen in Not helfen»: Martino Mona, Professor für Strafrecht, kritisiert Artikel 116 des Ausländergesetzes.
«Das Gesetz trifft Personen, die aus Solidarität Menschen in Not helfen»: Martino Mona, Professor für Strafrecht, kritisiert Artikel 116 des Ausländergesetzes.
Raphael Moser

Herr Mona, einen Sans-Papiers zu beherbergen, ist laut Artikel 116 des Ausländergesetzes (AIG) eine Straftat. Sie nennen es einen Akt der Solidarität.

Auch bei der Gesetzgebung werden Fehler gemacht, und nicht jede Strafnorm ist richtig so, wie sie ist. Daher können Gesetze auch geändert werden. Ich wette, jeder von uns findet mindestens ein Gesetz, das er für falsch oder ungerecht hält. So stören sich einige daran, dass man Steuerbetrüger zu hart oder Diebe zu milde bestraft. Artikel 116 AIG ist eine Strafnorm, die viele Menschen grundlegend falsch finden – sie können nicht verstehen, warum ein freiheitliches Land wie die Schweiz ein solches Gesetz hat.

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