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Berner IV-Bezüger zu lange observiert

Zwei Jahre lang observierte die IV einen Versicherten – und wurde nun vom Gericht zurückgepfiffen. Die Überwachung wäre nur ein Jahr lang erlaubt gewesen.

Zwischen November 2014 und November 2016 wurde der Berner IV-Bezüger an 22 Tagen beobachtet.
Zwischen November 2014 und November 2016 wurde der Berner IV-Bezüger an 22 Tagen beobachtet.
Keystone

Angefangen hat alles mit einem anonymen Hinweis. Ein IV-Bezüger aus dem Berner Seeland, so meldete ein Unbekannter im Oktober 2014 der Invalidenversicherung, spiele nur krank, obwohl er eigentlich gesund sei. Im Alltag seien ihm keine gesundheitlichen Einschränkungen anzumerken, er fahre Auto und könne ohne Probleme gehen, so die Behauptung.

Konfrontiert mit dem Tipp, nahm sich die IV-Stelle Bern der Sache an. Immerhin bezog der verdächtigte Mann wegen seines vermeintlichen Invaliditätsgrades von 100 Prozent bereits seit 2001 eine ganze Rente. Um die Wahrheit ans Licht zu bringen, wurden Versicherungsdetektive beauftragt. Diese observierten den 48-Jährigen zwischen November 2014 und November 2016 an insgesamt 22 Tagen.

Maximal ein Jahr Obervation

Die Überwachung hätte so allerdings nicht erfolgen dürfen. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts hervor, das damit eine Beschwerde des verdächtigten IV-Bezügers gutheisst. Die Observation sei rechtswidrig gewesen, weil sie sich über zwei Jahre erstreckt habe und damit «einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der versicherten Person» darstelle, heisst es im Urteil.

«Eine sich über zwei Jahre erstreckende Überwachung stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der versicherten Person dar.»

Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts

Zulässig wäre die Überwachung gemäss Urteil nur während einer Zeitdauer von maximal einem Jahr und an total 30 Tagen gewesen. Die Regelung gilt auch für künftige Observationen durch Versicherungsdetektive. Sie werden nach dem Ja bei der nationalen Abstimmung vom vergangenen November bald wieder zugelassen. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, die seit Herbst 2016 bestanden hatte.

Daten müssen raus aus Akte

Im vorliegenden Fall ist für das Verwaltungsgericht klar, dass die IV die durch die Überwachung gesammelten Daten – darunter etwa auch Videoaufnahmen – aus den Akten des Versicherten entfernen muss. Die fraglichen Beweismittel dürfen auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr beigezogen werden. Das Verwaltungsgericht wertet in diesem Zusammenhang den Schutz der Privatsphäre des IV-Bezügers höher als die Verhinderung eines allfälligen Versicherungsmissbrauchs.

Anspruch auf Rente unklar

Ob der Versicherte letztlich zu Recht oder zu Unrecht IV-Rente bezogen hat, geht nicht aus dem Urteil hervor. Zwar hätten sich aus der Sicht der IV durch die Observation gewisse Widersprüche zur tatsächlichen Gesundheit des Mannes erhärtet – laut IV der Grund, weshalb man auch so lange weiterspioniert habe. Das Gericht beurteilte aber lediglich die Rechtmässigkeit der Überwachung, und diese war nicht gegeben. Ob der IV-Bezüger weiterhin Geld erhält, bleibt demnach offen.

Klar ist hingegen: Als Unterlegene muss die IV sowohl die Kosten des Verfahrens als auch jene für die Anwältin des IV-Bezügers übernehmen. Total macht das rund 3500 Franken.

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