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Berner Gewerbe begrüsst Littering-Urteil – Bedauern bei der Stadt

Die Innenstadt-Organisation BERNcity begrüsst das Littering-Urteil des Verwaltungsgerichts. Die ungerechtfertigte Gebührenregelung habe die freiwilligen Anstrengungen von Handel und Gewerbe geradezu bestraft. Die Stadt Bern bedauert den Entscheid.

Anti-Littering-Kampagne in Berns Innenstadt.
Anti-Littering-Kampagne in Berns Innenstadt.
Andreas Blatter

Schliesslich leisteten die Innenstadt-Läden im Kampf gegen den Müll schon heute «riesige Logistik- und Recyclinganstrengungen». Dafür gebe man Millionen aus, doch bei der Bemessung der Gebühren habe dieses Engagement praktisch keinen Einfluss gehabt.

Zusätzlich sei das Abfallreglement sehr einseitig formuliert gewesen. Die Herausgeber von Gratiszeitungen, die Verteiler von Flyer und die Tabakindustrie seien im Reglement nicht zur Verantwortung gezogen worden, obwohl sie offensichtlich für einen beträchtlichen Teil des Littering-Problems verantwortlich seien.

Mit der Gebühr habe man die Gewerbetreibenden im Kampf gegen Littering in die Pflicht nehmen wollen, erklärte Gemeinderätin Regula Rytz am Mittwoch in einem Communiqué. Durch den Gerichtsentscheid sei das in Frage gestellt. Stattdessen solle der Steuerzahler stärker belastet werden.

Kritik der Stadt Bern

Das Verursacherprinzip, das sonst im Abfallrecht gelte, komme im öffentlichen Raum nun faktisch nicht mehr zur Anwendung, kritisiert die Stadt Bern. Immerhin habe das Gericht aber die Erhebung von mengenunabhängigen Grundgebühren geschützt, soweit sie nicht die Abfallentsorgung im öffentlichen Raum betreffen.

Eine zweite Beschwerde gegen das Abfallreglement von 2007 ist noch hängig. Denn nebst dem Detailhandel gelangten auch Hauseigentümer ans Verwaltungsgericht.

SDA/met

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