Berner Etappensieg in Lausanne

Bern

Die Stadt Bern kann die Neu­gestaltung des Breitenrainplatzes weiter vorantreiben. Das Bundesgericht hat eine ­Beschwerde des Anwalts Daniel Kettiger abgelehnt.

Noch laufen zwei Verfahren: Bei der Stadt hofft man aber nach wie vor, dass der Baustart am Breitenrainplatz im Jahr 2019 erfolgen kann.

(Bild: Beat Mathys)

Stefan Schnyder@schnyderlopez

Jetzt ist klar, wie es mit der Neugestaltung des Breitenrainplatzes weitergeht. Die Stadt Bern hat beim Bundesgericht einen wichtigen Etappensieg errungen. Die höchsten Richter des Landes ­haben eine Beschwerde des Berner Anwalts Daniel Kettiger abgelehnt.

Dieser hatte argumentiert, dass die Stadt Bern für die geplante Neugestaltung des Breitenrainplatzes eine Volksabstimmung über eine Zonenplanänderung hätte durchführen müssen. Dies weil der Breitenrainplatz bislang als Verkehrsfläche der Strassennutzung zugewiesen ­gewesen sei und durch die Umgestaltung einer «Mischnutzung als Platz, Park und Verkehrsfläche zugeführt» werde.

Das sahen die Vorinstanzen nicht so. Sie waren der Ansicht, dass die Neuerungen «zu keiner wesentlichen Änderung des Charakters und der Nutzung des Platzes» führe. Zumal keine Park- und Gartenanlage zu Erholungszwecken geschaffen werde. Die Bundesrichter schlossen sich dieser Sichtweise an und lehnten die Beschwerde ab. Daniel ­Kettiger muss Gerichtskosten von 2000 Franken bezahlen.

Noch zwei Verfahren laufen

Die Bagger werden aber trotzdem nicht sofort auffahren. Da am Breitenrainplatz die Verkehrsführung ändert, musste die Stadt einen sogenannten Strassenplan erarbeiten. In einem nächsten Schritt muss nun das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) diesen prüfen und über Einsprachen entscheiden, die im Rahmen der öffent­lichen Auflage eingegangen sind. Gegen den Entscheid des AGR kann erneut Beschwerde geführt werden, stellt der stellvertretende Stadtingenieur Mathias Kühni klar.

Und dann gibt es noch ein weiteres Verfahren: Voraussichtlich Anfang Mai wird die Stadt das vom Stadtrat beschlossene Temporegime publizieren. Auch dagegen können Einsprachen eingereicht werden. Bei der Stadt hofft man aber nach wie vor, dass der Baustart im Jahr 2019 erfolgen kann.

Berner Zeitung

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