Bern wird auch ohne RGM eine links-grüne Stadt bleiben

Mirjam Messerli, Ressortleiterin Stadt Bern, zum Ende von RGM.

Rot-Grün-Mitte, die politische Vorzeigeehe der Stadt Bern, ist aufgelöst. Das gaben die Partner kurz und sachlich in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt. So emotionslos wie das Communiqué daherkommt, ging diese Trennung allerdings nicht vonstatten, und einige wollen sie auch noch nicht wahrhaben.

Wer ist schuld am Ende von RGM? Wie bei jeder Trennung treibt diese Frage die Beteiligten um. Und wie bei den meisten Trennungen führt die Schuldfrage auch bei dieser nicht weiter.

Die zentrale Frage ist vielmehr,was der Bruch von RGM für die Stadt Bern bedeutet. Er wird weniger Auswirkungen haben, als sich Bürgerliche nun erhoffen, aber auch weniger, als vor allem SP und Grünes Bündnis befürchten: Bern wird auch ohne RGM eine dezidiert links-grüne Stadt bleiben.

Wer daran zweifelt, muss sich nur einmal die Resultate der vergangenen nationalen und kantonalen Urnengänge anschauen. In den vergangenen 23 Jahren hat RGM viel dazu beigetragen, dass die Lebensqualität in Bern hoch ist – gerade auch für Familien. Attraktive Wohnquartiere, Begegnungszonen statt Durchgangsverkehr oder familien­ergänzende Betreuungsplätze: Diese Errungenschaften werden sicherlich nicht mit RGM untergehen.

Gemeinsame Inhalte, Ziele und Visionen standen zu Beginn der RGM-Partnerschaft und lange Zeit im Vordergrund. Dem grossen Ganzen wurden Einzelinteressen untergeordnet. Keiner der Partner scherte aus, weil allen klar war, dass man nur gemeinsam Erfolg haben würde. Und wie RGM Erfolg hatte: so grossen, dass das Bündnis meistens nicht einmal mehr für seine politischen Anliegen kämpfen musste. So mächtig war es geworden.

In dieser Legislatur begann die Beziehung aber Abnützungserscheinungen zu zeigen. Die Partner wurden der bedingungslosen Solidarität müde. Symptomatisch ist darum das Ende von RGM: Es sind keine inhaltlichen Differenzen, derentwegen die Partner getrennte Wege gehen. Eine simple Personalfrage bringt RGM zu Fall und die Frage, wer im Bündnis das Sagen hat. Wenn aber nicht mehr die gemeinsame Politik im Vordergrund steht, sondern Machtspielchen, ist der Zeitpunkt für eine Trennung richtig.

Die Stadt Bern wird deswegen nicht in ihren Grundfesten erschüttert.Rot-grün geprägt wird sie bleiben. Auch deshalb, weil es den Bürgerlichen seit Jahren nicht gelingt, eine konstruktive gemeinsame Politik zu machen. Aber auch wenn es nicht zu einer grundlegenden politischen Wende kommt, bringt das Ende des RGM-Blocks doch frischen Wind.

Die Wahlen im Herbst versprechen Spannung und sind offener als auch schon. Neue Köpfe werden in die Regierung einziehen. Im Parlament wird auch die Ratslinke häufiger um Mehrheiten kämpfen müssen. Und wer weiss: Manchmal führt eine Trennung dazu, dass man sich annähert und wieder gemeinsame Ziele entdeckt.

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