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Belp bleibt für die Vereine ein gutes Pflaster

Der Gebührenstreit ist beigelegt. Vereine können Säle weiter gratis benützen.

Belper Vereine dürfen gemeindeeigene Räumlichkeiten weiterhin gratis benutzen.
Belper Vereine dürfen gemeindeeigene Räumlichkeiten weiterhin gratis benutzen.
Adrian Moser

Eigentlich ist es ganz einfach. «Die bewährte Praxis wird weitergeführt», sagte der Belper Gemeinderat Stefan Neuenschwander (SP) am Donnerstag an der Gemeindeversammlung. «Für die Vereine ändert sich im Grundsatz nichts.» Das heisst: Sie können die gemeindeeigenen Räume und Anlagen auch weiterhin gratis benützen.

Die über 300 Stimmberechtigten genehmigten am Donnerstag ein entsprechendes, neues Reglement diskussionslos. Aber dafür, dass es eigentlich ganz einfach ist, gab das neue Reglement in den letzten Jahren in Belp sehr viel zu reden. Die Diskussionen begannen vor dreieinhalb Jahren.

«Damoklesschwert»

Im Sommer 2015 änderte der Gemeinderat eine Verordnung für die Säle im Dorfzentrum Kreuz. Benützer mussten neu eine Gebühr für Miete, Bereitstellung und Material bezahlen. Diese Bestimmung galt zwar nicht für Belper Vereine. Doch eine Bestimmung, wonach sie «bis zu Einführung von Benützungsgebühren für öffentliche Anlagen» noch von Gebühren befreit sind, sorgte für Aufruhr. Von einem «Damoklesschwert» war etwa die Rede.

Ende 2015 lancierte ein Komitee unter der Leitung des ehe­maligen SVP-Nationalrats und Gemeindepräsidenten Rudolf Joder die «Vereinsinitiative». Dreissig Jahre lang hätten die Vereine keine Gebühren bezahlt. Es gebe keinen Grund, daran etwas zu ändern. «Wir wollen dem Hüst und Hott des Gemeinderats und seiner Verunsicherungspolitik ein Ende setzen.»

Die Initiative wurde zum vollen Erfolg. Dazu trug auch die Macht der Vereine bei, die im Vereinsverband zusammengeschlossen sind. Das Komitee brachte gegen 1900 Unterschriften zusammen – mehr als genug. Im Sommer 2017 kam die Initiative vors Volk. Fast alle der rund 350 anwesenden Personen an der Gemeindeversammlung stimmten damals Ja.

«Vertrauen herstellen»

Der Gemeinderat setzte daraufhin eine Spezialkommission ein, in der auch der Vereinsverband und das Initiativkomitee vertreten waren. «Zuerst musste das angeschlagene Vertrauen wiederhergestellt werden», sagte Gemeinderat Neuenschwander. Das sei aber rasch gelungen. Dann gings an die Erarbeitung.

Das neue Reglement gilt für einheimische Vereine und lokale Parteien. Als «einheimisch» gilt ein Verein unter anderem dann, wenn der Schwerpunkt seiner Tätigkeit in Belp liegt, wenn er nicht gewinnorientiert ist und grundsätzlich allen Personen offensteht. Für eigene Veranstaltungen in gemeindeeigenen Liegenschaften muss er keine Gebühr zahlen. Das gelte auch für die Anlässe der jeweiligen Dachorganisationen, sagte Neuenschwander. Und auch Anlässe wie Lotto, bei dem ein Verein einen Gewinn erzielen wolle, fielen unter das Reglement.

Damit wird die Initiative voll und ganz umgesetzt, sagte Neuenschwander. «Im Vergleich zu anderen Gemeinden sind die Regelungen sehr zuvorkommend.»

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