«Beim ‹Sauberkeitsrappen› schaut die ganze Schweiz auf Bern»

Bern

Am Donnerstag diskutiert der Stadtrat über den geplanten «Sauberkeitsrappen». Der Gemeinderat beantragt eine Erhöhung des Projektierungskredits. Während linke Parteien zustimmen, wehren sich die Bürgerlichen gegen die Gebühr.

Vor allem im Sommer ist Essen von Take-aways beliebt. Der Abfall wird oft achtlos liegen gelassen. Die Entsorgung verursacht der Stadt Bern jedes Jahr Kosten in Höhe von 12 Millionen Franken.

Vor allem im Sommer ist Essen von Take-aways beliebt. Der Abfall wird oft achtlos liegen gelassen. Die Entsorgung verursacht der Stadt Bern jedes Jahr Kosten in Höhe von 12 Millionen Franken.

(Bild: Keystone)

Markus Ehinger@ehiBE

12 Millionen Franken. Diesen Betrag wendet die Stadt jedes Jahr auf, um Abfälle im öffentlichen Raum zu entsorgen. In Zukunft sollen jene Leute bezahlen, die den Abfall indirekt verursachen. Dazu präsentierte Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) im Juni den «Sauberkeitsrappen». Mit der neuen Gebühr sollen Lebensmittelläden, Take-aways, Eventveranstalter, Nachtlokale und sogar Schulen die Entsorgung mitfinanzieren.

Noch sind viele Fragen offen, etwa nach welchen Kriterien die Gebühr erhoben werden soll. Die abfallverursachenden Betriebe sollen zum Beispiel gemessen an ihren Umsätzen belastet werden. Die Kritik des Gewerbes: Es dürfte nicht einfach sein, an diese Zahlen heranzukommen; viele Geschäfte deklarieren ihre Umsätze nicht einfach so. Sven Gubler, Direktor der Innenstadtorganisation Bern City, geht davon aus, dass die Kontrollen für das neu geplante System enorm aufwendig sein werden.

SP dafür, FDP dagegen

Auch andere Schweizer Städte kämpfen mit den gleichen Problemen. Eine nationale Lösung ist aber nicht in Sicht und so übernimmt die Stadt Bern eine Vorreiterrolle. Entsprechend genau soll das Konzept ausgearbeitet werden, weshalb der Gemeinderat am Donnerstag dem Parlament eine Erhöhung des Projektierungskredits auf 400'000 Franken beantragt. Der Gemeinderat selbst hat bereits 150'000 Franken gesprochen.

«Wir werden dem Kredit zustimmen», sagt SP-Fraktionspräsidentin Annette Lehmann. Die Einführung des «Sauberkeitsrappens» sei eine aufwendige Angelegenheit. «Weil die ganze Schweiz auf Bern schaut, soll der Gemeinderat alles sauber abklären. Das kostet halt etwas», sagt Lehmann. Die SP warte das Schlussergebnis ab. «Es macht keinen Sinn, das Konzept jetzt schon zu kritisieren.»

Kritik kommt aber schon heute von der FDP. «Wir werden diese neue Steuer, die dem Gewerbe aufgedrückt werden soll, vehement bekämpfen», sagt Fraktionspräsident Bernhard Eicher. Wer in der Stadt Bern aktiv sei und Arbeitsplätze schaffe, werde mit dieser neuen Gebühr abgestraft. Deshalb werde die FDP den Projektierungskredit ablehnen.

GLP sagt «Ja, aber»

Die Mitte dürfte dem Kredit mehrheitlich zustimmen. «Wir unterstützen grundsätzlich verursachergerechte Gebühren», sagt Peter Ammann, Co-Präsident der GLP-Fraktion. Bei der Erhöhung des Kredits handle es sich um viel Geld, obwohl es sich immer noch nur um einen Planungskredit handle. «Offenbar will man juristisch alles ganz genau abklären.» Ammann betont, dass die Gebühren die richtigen Leute treffen müssten.

«Wir werden der Krediterhöhung zustimmen, in der Hoffnung, dass der ‹Sauberkeitsrappen› eine praktikable und verursachergerechte Lösung ist – und für das Gewerbe handhabbar ist.» Die GLP behalte sich aber vor, zur schlussendlich vorgeschlagenen Lösung Ja oder Nein zu sagen.

Bis es so weit ist, dauert es noch einige Zeit. Der Gemeinderat rechnet damit, dass der Stadtrat frühestens Ende 2015 über den «Sauberkeitsrappen» abstimmen wird. Falls kein Referendum ergriffen wird, könnte die Gebühr 2016 in Kraft gesetzt werden.

Berner Zeitung

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