Bei Doppelmandaten droht Ehrgeizalarm

Bern

Es wäre gut, wenn Mitglieder der Stadtregierung im kantonalen und nationalen Parlament sässen. Aber, findet Gemeinderat Reto Nause, man stehe schnell als Ehrgeizling da, wenn man ein Doppelmandat anstrebe.

«Es ist auf jeden Fall wünschenswert, dass Mitglieder der Stadtregierung sowohl im kantonalen wie im nationalen Parlament vertreten wären, solange die Hauptaufgabe, das Gemeinderatsamt nicht leidet», so Gemeinderat Reto Nause.

«Es ist auf jeden Fall wünschenswert, dass Mitglieder der Stadtregierung sowohl im kantonalen wie im nationalen Parlament vertreten wären, solange die Hauptaufgabe, das Gemeinderatsamt nicht leidet», so Gemeinderat Reto Nause.

(Bild: Andreas Blatter)

Jürg Steiner@Guegi

Der Berner Politologe Adrian Vatter erlaubte sich im Interview mit dieser Zeitung (Ausgabe vom Freitag) eine Spitze gegen den Stadtberner Gemeinderat. Dass es städtische Anliegen im Grossen Rat schwer haben, hänge auch damit zusammen, dass keine Mitglieder der Stadtregierung im Kantonsparlament sitzen.

«Für die Interessen der Stadt auf kantonaler Ebene wäre ein Grossratsmandat sinnvoll», sagt Vatter. Wenn überhaupt, zieht es Stadtberner Exekutivpolitiker ins nationale Parlament, weil das, so Vatter, «besser in die klassische Karriereplanung passt». Alt Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) sass im Nationalrat. Derzeit hat kein Mitglied der fünfköpfigen Stadtregierung ein weiteres Mandat inne.

Aufwendige Lobbyarbeit

Die Karrierebemerkung des Politologen findet der Stadtberner Sicherheits- und Energiedirektor Reto Nause (CVP) «ziemlich an den Haaren herbeigezogen». Weil Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) in den Ferien weilt, nimmt sein Stellvertreter Nause Stellung.

Im Grundsatz teilt indessen Nause Vatters Einschätzung: «Es ist auf jeden Fall wünschenswert, dass Mitglieder der Stadtregierung sowohl im kantonalen wie im nationalen Parlament vertreten wären», hält Nause fest – solange die Hauptaufgabe, das Gemeinderatsamt, nicht leide.

Viele Grundsatzentscheide, die sich auf die Stadt auswirken, werden auf Kantons- oder Bundesebene gefällt – in der Energiepolitik etwa oder im Kulturbereich, wie die jüngsten Sparandrohungen des Bundes zeigen.

Man könne auch in ausserparlamentarischen Gremien für städtische Anliegen wirkungsvoll lobbyieren, sagt Nause. Er selber, der erfolglos für den Nationalrat kandidierte, engagiere sich derzeit stark in der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren.

Aber selbstverständlich, so Nause, wäre ein Parlamentsmandat ein sehr effizientes Instrument. Von der zeitlichen Belastung her hält Nause ein Doppelmandat für bewältigbar – aber erst ab der zweiten Legislatur. «In den ersten Jahren im Gemeinderat ist man komplett ausgelastet.»

Kritische Wähler

Hingegen müsse man die Risiken sehen, die man eingehe, wenn man als Exekutivpolitiker ein weiteres politisches Amt anstrebe. «Doppelmandate, so sinnvoll sie sein mögen, werden in der Bevölkerung kritisch beurteilt», sagt Nause.

Man stehe, oft auch parteiintern, schnell als ehrgeizige Person da, die sich in den Vordergrund drängen wolle.

Abgesehen davon bedeute die Bekanntheit als Exekutivpolitiker nicht, dass man automatisch in ein Parlament gewählt werde. «Man muss auf jeden Fall einen engagierten Wahlkampf betreiben mit entsprechendem finanziellem und zeitlichem Einsatz.»

Theoretisch kann man sich vorstellen, dass Stadtpräsident Alec von Graffenried im Frühling für den Grossen Rat kandidiert. Er müsste sich, ein Jahr nach dem Stapi-Wahlkampf, schon wieder um Komitees und finanzielle Unterstützung bemühen. «In der Praxis ein schwieriges Unterfangen», findet Nause.

Berner Zeitung

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