«Behindert zu sein ist kein Freibrief»

Darf ein Arbeitnehmer eine fehlbare behinderte Mitarbeiterin entlassen? Martin Boltshauser, Leiter Rechtsdienst und Geschäftsleitungsmitglied des Behindertenverbands Procap, nimmt Stellung.

Martin Boltshauser: «Mit behinderten Menschen kann und muss man reden.»

Martin Boltshauser: «Mit behinderten Menschen kann und muss man reden.»

(Bild: Marcel Bieri)

Herr Boltshauser, eine Mitarbeiterin betrügt ihren Arbeitgeber und wird entlassen. Ist das ­richtig?Betrug, Diebstahl oder Unterschlagung ist arbeitsrechtlich sicher ein Grund für eine Kündigung, allenfalls sogar für eine fristlose Kündigung.

Auch wenn die Arbeitnehmerin behindert ist – so wie jene 55-Jährige, die ihre Mittagessen ein Jahr lang nicht bezahlt hatteund schliesslich von der Stiftung Rossfeld entlassen wurde?Zu diesem Fall kann ich mich nicht äussern. Grundsätzlich ist aber ein Mensch mit Behinderung ein normaler Arbeitnehmer mit den gleichen Rechten und Pflichten, wie sie jeder andere Arbeitnehmer hat. Unzulässig wäre es, jemandem aufgrund einer behinderungsbedingten Einschränkung zu kündigen. In der Praxis ist es allerdings oft schwierig festzustellen, ob ein Fehlverhalten behinderungsbedingt ist. Der Arbeitgeber hat gegenüber einem gesunden Menschen eine Sorgfalts- und Fürsorgepflicht. Gegenüber einem Menschen mit Behinderung gilt diese selbstverständlich auch.

Die Entlassung der fehlbaren Rossfeld-Mitarbeiterin könnte auch als Zeichen für eine geglückte Integration gedeutet werden – die Frau wurde nicht anders behandelt als ein nichtbehinderter Arbeitnehmer.Integration ist kein Freibrief dafür, Menschen mit Behinderung vermehrt zu kündigen. Das Arbeitsrecht gilt für alle, und gegen eine ungerechtfertigte Kündigung kann sich jeder Arbeitnehmer vor Arbeitsgericht wehren. Doch selbst wenn man Recht bekommt – nach solch einem Streit ist das Arbeitsverhältnis für beide Seiten meist nicht mehr zumutbar. Für einen Menschen mit Behinderung wirkt sich der Verlust einer Arbeitsstelle allerdings weit drastischer aus als auf einen Gesunden. Eine ältere Person, wie die 55-jährige Frau, findet mit grösster Wahrscheinlichkeit keine neue Stelle mehr.

Was passiert mit so jemandem?Wer eine Rente hat, ist finanziell teilweise abgesichert. Ihm oder ihr fehlen dann aber allenfalls die sozialen Kontakte. Wer keine Rente erhält, kann sich an die Arbeitslosenversicherung wenden. Findet sich keine neue Stelle, dann bleibt nach der Aussteuerung meist nur noch der Gang zum Sozialamt.

Wann ist aus Ihrer Sicht die Integration Behinderter in die Gesellschaft geglückt?Wir wünschen uns die Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt. Das würde bedeuten, sie erhalten unbefristete Arbeitsverträge und allenfalls eine Teilrente oder eine Vollrente – je nach individueller Fähigkeit. Denn nur die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht die vollständige soziale Integration. Es gibt dann eine Durchmischung von nichtbehinderten und behinderten Menschen. Der sogenannte zweite Arbeitsmarkt mit subventionierten, niederschwelligen Arbeitsplätzen bedeutet dagegen meist Separation und damit gesellschaftliche Abschottung.

Die Schule integriert – müssen die Kinder dafür in dieselbe Klasse gehen, oder reicht es, wenn Behinderte und Nichtbehinderte im selben Schulhaus sind oder gemeinsam auf Schulreisen und ins Lager gehen?Nein, das reicht nicht, dann würde man die Integration nicht ernst nehmen. Es gibt Kinder, die in der Regelschule sehr gut untergebracht sind, vorausgesetzt, ihre Fähigkeiten genügen dafür, dass sie mit heilpädagogischer Begleitung mitkommen.

In der Sonderschule kann so jemand der Beste sein. In der Regelschule nie.Es gibt Kinder, die dem Unterricht in der Regelklasse folgen können, die sich aber beispielsweise aufgrund einer cerebralen Bewegungsstörung schlecht verständigen können. In der Regelschule sind sie langsamer als die anderen Schülerinnen und Schüler. In der Sonderschule dagegen sind sie unterfordert. Procap setzt sich dafür ein, dass jedes Kind einzeln beurteilt wird. Seine Fähigkeiten zählen, nicht die Wünsche der Eltern oder des ­Systems.

Schulische Integration gaukelt vor, dass später die Integration in den ersten Arbeitsmarkt möglich sei.In der Politik spricht man von der Integration in den ersten Arbeitsmarkt und meint damit «renten-ausschliessend», also dass jemand dann keine Rente mehr braucht. Procap meint, dass es möglich sein muss, im ersten Arbeitsmarkt Nischenarbeitsplätze mit leistungsgerechten Löhnen zu schaffen. Wer so arbeitet, ist zwar oft zusätzlich auf eine Rente oder eine Teilrente angewiesen. Dafür ist diese Person sozial vollständig integriert. Hier könnte die IV die Arbeitgeber stärker unterstützen, damit sie mehr solche Arbeitsplätze ­schaffen.

Alle wird man nie integrieren können.Das ist eine traurige, aber auch eine richtige Aussage. Nur: Menschen, die nicht integriert werden können, sollen konsequenterweise eine Rente erhalten. Das funktioniert jedoch nicht in allen Fällen. Wir beraten immer wieder Leute, die arbeiten könnten und auch wollen, aber behinderungsbedingt keine Stelle finden. Eine Rente erhalten sie häufig auch nicht, weil sie laut Gesetz dafür zu wenig eingeschränkt sind.

Vielleicht schrecken Arbeitgeber vor der Einstellung von Behinderten zurück, weil man ihnen auch bei Fehlverhalten fast nicht kündigen kann?Behindert zu sein ist kein Freibrief, alles tun zu können, was verboten ist. Von der Gesellschaft und den Arbeitgebern sollte man aber erwarten dürfen, dass sie mehr Fingerspitzengefühl haben. Mit behinderten Menschen kann und muss man reden. Das geht aber nur, wenn wir uns gewohnt sind, dass sie im Alltag Teil unserer Gesellschaft sind. Und das sind sie nur, wenn sie dort sind, wo wir sind: am Arbeitsplatz, am Fussballmatch oder in der Schule.

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