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Beat Feurer ist aus dem Schneider

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Berufung vor Obergericht zurückgezogen. Der Freispruch gegen Beat Feurer ist rechtskräftig.

hus
Biels Sozialdirektor Beat Feurer muss Ende März nicht vor Obergericht erscheinen.
Biels Sozialdirektor Beat Feurer muss Ende März nicht vor Obergericht erscheinen.
Matthias Käser

Der Bieler Gemeinderat Beat Feurer (SVP) kann aufatmen. Er und sein ehemaliger Direktionssekretär müssen Ende März nicht vor Obergericht erscheinen. «Die Verhandlung findet nicht statt», heisst es auf dem aktualisierten Verhandlungsplan. Gemäss Auskunft der Strafkanzlei hat die Generalstaatsanwaltschaft die Berufung zurückge­zogen. Damit ist der Freispruch für die beiden Angeklagten vom letzten Mai rechtskräftig. Der Vorwurf lautete auf Amtsgeheimnisverletzung respektive der Anstiftung dazu.

Christof Scheurer, der Informationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft, bestätigt den ­Rückzug der Berufung. Alle Be­rufungen würden von der Generalstaatsanwaltschaft nochmals eingehend geprüft. Und diese Person sei zum Schluss gekommen, dass das Urteil nachvollziehbar ist und kein Fehlurteil ist, das korrigiert werden muss. Feurer wollte gestern Abend keine Stellung nehmen, weil er den Rückzug noch nicht verifizieren konnte.

Beat Feurer hatte Mitte Oktober 2014 einen Bericht zu einer Administrativuntersuchung erhalten. Er hatte ein paar Tage Zeit, zu den Vorwürfen gegen seine Person und zu Vorfällen in seiner Sozialdirektion Stellung zu nehmen. Feurer besprach übers Wochenende das Dossier mit drei Vertrauenspersonen. Er wollte bei ihnen juristischen und politischen Rat einholen. Der Staatsanwalt sah darin eine Amts­geheimnisverletzung und stellte einen Strafbefehl aus. Dagegen legten Feurer und sein Mitarbeiter Einsprache beim Regional­gericht Biel-Seeland ein.

Die Einzelrichterin hielt in ihrer Begründung zwar fest, dass der Direktionssekretär fahrlässig gehandelt habe, als er auf Weisung Feurers den sensiblen Bericht weiterreichte. Aber er habe dies nicht vorsätzlich gemacht. Das sei aber nötig, damit das Verhalten strafbar ist.

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