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Ausländer sollen politisch Mitwirken können

Der Gemeinderat soll Schritte einleiten, um die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Ausländerinnen und Ausländer in Köniz zu verbessern.

Zum Beispiel mit Hilfe eines Antragsrechts. Dies verlangt ein rot-grüner Vorstoss der ehemaligen Parlamentarierin Elsbeth Troxler (SP). In der Gemeinde Köniz leben heute 5500 Ausländerinnen und Ausländer, das sind 14,5 Prozent der Bevölkerung. Der Gemeinderat zeigt sich offen für diese Anliegen. In seiner schriftlichen Antwort schreibt er, die Einführung eines Antragsrechts nach dem «Burgdorfer Modell» könnte ein sinnvolles Instrument sein. Burgdorf hat im Februar ein solches Antragsrecht für Ausländer eingeführt. Im Parlament wird ihr Antrag wie jener eines Ratsmitglieds behandelt. Dieses Recht existiert in Köniz bisher nur für das Jugendparlament.

Am 20. Oktober diskutiert das Parlament über den Vorstoss. Der Gemeinderat will die Motion zum Postulat abschwächen, um die Umsetzung eingehender abklären zu können.

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