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Ausgangssperre: Sind die Eltern schuld?

Die Ausgangssperre für Jugendliche sorgt nicht nur in Kehrsatz für einen «Aufstand», sondern auch in den Kommentarspalten. Kritik einstecken müssen alle beteiligten Parteien, vor allem aber die «heutigen» Eltern.

Seit Anfang Jahr galt in der Gemeinde Kehrsatz ein Ausgehverbot ab 22 Uhr für Jugendliche unter 16 Jahren. Jetzt wurde das Verbot gelockert.
Seit Anfang Jahr galt in der Gemeinde Kehrsatz ein Ausgehverbot ab 22 Uhr für Jugendliche unter 16 Jahren. Jetzt wurde das Verbot gelockert.
Max Spring
Katharina Annen (FDP), die Gemeinderätin von Kehrsatz, betonte, dass «sich für jene 97 Prozent, die die Regeln befolgen, ohnehin nichts geändert habe».
Katharina Annen (FDP), die Gemeinderätin von Kehrsatz, betonte, dass «sich für jene 97 Prozent, die die Regeln befolgen, ohnehin nichts geändert habe».
zvg
Wärmendes Feuer: So lässt sich die Kälte doch ertragen.
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Tanja Buchser
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Seit zwei Wochen ist die Berner Vorortsgemeinde Kehrsatz schweizweit ein Thema. Der Entscheid, gegen Jugendliche unter 16 Jahren eine Ausgangssperre zu verhängen, hat viele Kritiker auf den Plan gerufen. Obwohl sich die Kehrsatzer Behörden seit Montag nicht mehr zum Ausgehverbot äussern wollen, ebbt die Diskussion nicht ab. Hunderte haben sich auf allen möglichen Newsportalen und mit Leserbriefen zum Thema geäussert.

Im Vergleich zu anderen Diskussionen gibt es im Fall der Ausgangssperre aber nicht nur zwei grosse Lager, sondern viele verschiedenen Meinungen. Die Juso der Stadt Bern findet die Regelung beispielsweise einen Affront und fordert die Gemeinde Kehrsatz auf, das «Provokationsgesetz zurückzunehmen». Mehrere Kommentarschreiber unterstützen hingegen den Entscheid der Gemeinde und sind der Meinung, dass fehlbare Jugendliche auch mit den Konsequenzen leben müssen. «Wenn sich die Jugendlichen nicht zu benehmen wissen, sollen sie sich auch nicht beklagen», schreibt beispielsweise die Mutter eines 14-Jährigen.

Eltern in die Pflicht nehmen

Viele Diskussionsteilnehmer sehen das Problem aber nicht hauptsächlich bei den Behörden oder den Jugendlichen, sondern bei den Eltern der Minderjährigen. «Meines Erachten gehören 15-Jährige nach 22 Uhr – insbesondere Werktags – nicht mehr auf die Strasse. Ansonsten nehmen die Eltern ihre Verantwortung nicht wahr», schreibt beispielsweise Jonas Vonlanthen. Mit dieser Meinung ist er bei weitem nicht alleine: Auch in ihrer Jugend sei es nicht zur Debatte gestanden, so lange ausser Haus zu bleiben, lautet der Tenor.

Der Berner GFL-Stadtrat Manuel C. Widmer beteiligt sich an vorderster Front an den Diskussionen. «Jedem liberalen Geiste stehen die Haare zu Berge ob der Problemlösungsansätze im Umgang mit Jugendlichen», kritisiert Widmer, der als Lehrer arbeitet. Allerdings müsse man sich auch die Frage stellen, ob es an den Eltern oder am Staat ist, zu sagen, wann die Kinder zu Hause sein müssen.

Auch Leser Michael Meienhofer hältdie Ausgangssperre für wenig innovativ. «Dieses Gesetz gleicht einer Bankrotterklärung der Behörden gegenüber der Pflicht der Eltern, ihre Kinder 'artgerecht' zu erziehen. Anstatt bei den Eltern einzugreifen, fällt schlicht der Vorhang 'Ausgehverbot'.»

Ist die Ausgangssperre überhaupt legal?

Unabhängig von der «Schuldfrage» stellt sich die Juso die Frage, ob der Eingriff in die Freiheitsrechte juristisch überhaupt zulässig ist. «Wir werden in Kehrsatz, aber auch in ähnlich gelagerten Fällen in Aktion treten und diese Reglemente auch noch juristisch überprüfen», kündigte David Roth, Präsident der Juso Schweiz, an.

Mut geben dürfte den Ausgangssperren-Gegner ein Entscheid des Zürcher Verwaltungsgericht aus dem Jahr 2009. Wie «20 Minuten» berichtet, wollte die Gemeinde Dänikon allen schulpflichtigen Jugendlichen Ansammlungen verbieten. Weil sich das Ansammlungsverbot gegen sämtliche schulpflichtigen Jugendlichen richte, greife es unrechtmässig in die Versammlungsfreiheit ein, urteilte das Gericht. Es sei nicht zulässig, unbescholtene Jugendliche in ihrer Freiheit einzuschränken, nur weil es schwierig sei, bei Nachtruhestörung oder Vandalismus die konkreten Täter ausfindig zu machen.

Was denken Sie? Haben die Kehrsatzer Behördern richtig gehandelt, oder sollten sie vermehrt die Eltern in die Pflicht nehmen? Diskutieren Sie mit.

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