Schelte für Stadtpräsident und Kultursekretärin

Bern

Der Untersuchungsbericht zur «Beamtenparty» zeigt, wie kreativ die Kultursekretärin 30'000 Franken zur Finanzierung des Fests zusammenbrachte.

Schlappe 26'000 Franken hat sich die Stadt Bern den «Vernetzungsanlass» mit Züri West kosten lassen. <i>Cartoon: Max Spring</i>

Schlappe 26'000 Franken hat sich die Stadt Bern den «Vernetzungsanlass» mit Züri West kosten lassen. Cartoon: Max Spring

Christoph Hämmann

Die Kritik war gross, als diese Zeitung die Hintergründe einer Veranstaltung publik machte, die Ende Januar in der Dampfzentrale stattgefunden hatte. Auf Einladung von Kultur Stadt Bern (KSB) feierten gut 250 Personen aus der Kulturszene 29 Jahre Kulturförderung – und 29 Jahre, die KSB-Vizeleiter Peter Schranz die Fördergelder verwaltet hatte. Es gab einen Apéro, es spielte Züri West, es las Michael Fehr. Und es ging ins Geld: 26'000 Franken aus der Stadtkasse verschlang der Anlass, weitere gut 4'000 Franken steuerte KSB-Chefin Veronica Schaller privat bei.

Nach einer Beschwerde der SVP setzte die Aufsichtskommission (AK) einen Ausschuss ein. Am Freitag wurde dessen Bericht publiziert. Ein Hauptfazit: Die unklare Kommunikation zwischen Schaller und ihrem Vorgesetzten, Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL), habe «die von beiden Seiten geltend gemachten Missverständnisse geradezu gefördert». Von Graffenried habe keine unmissverständliche Anweisung erteilt, Schaller bloss informell informiert.

Kritik an von Graffenried

Im Kapitel zur «Wahrnehmung der Führungsverantwortung» erhält von Graffenried ein schlechtes Zeugnis. Weil sich keine klaren Anordnungen belegen liessen, sei der Vorwurf, Schaller habe die Dienstpflicht schuldhaft verletzt, nicht gerechtfertigt. Genau dies hatte ihr von Graffenried jedoch vorgeworfen, als er Schaller sechs Wochen nach der Party eine Rüge erteilt hatte. Der Ausschuss hegt Zweifel, ob damit primär ein Disziplinarfehler Schallers habe geahndet werden sollen – «oder ob es darum ging, nachträglich eine Führungsverantwortung zu demonstrieren, die vorher nicht in ausreichendem Mass wahrgenommen worden war».

Konkret geht es beim Missverständnis zwischen von Graffenried und Schaller um das vereinbarte Kostendach. Rund zwei Monate vor dem Fest wies ein Mitarbeiter von Graffenrieds Schaller per Mail darauf hin, dass Verabschiedungsanlässe nur in Ausnahmefällen und mit einem Maximalbudget von 7'500 Franken gestattet seien. Indem er anmerkte, dass dies anders beurteilt werden könnte, wenn man den Anlass «auch als Fest der Kulturförderung auslegen würde», öffnete er laut AK-Ausschuss gerade die Tür, durch die Schaller danach tatsächlich schritt: Die «Kumulation von Verabschiedungsanlass und Kulturfest».

Fragwürdige Geldquellen

Wie Schaller insbesondere die Idee, Züri West auftreten zu lassen, «mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt» habe, kritisiert der AK-Ausschuss ebenfalls. Zwar seien keine formellen finanzrechtlichen Kompetenzen überschritten worden. Es sei aber fraglich, ob die Verwendung von Förderbeiträgen für das Fest dem wahren Sinn der Kulturförderung entspreche.

Geleitet hatte die Untersuchung FDP-Stadtrat Bernhard Eicher, mit ihm den Ausschuss bildeten Eva Krattiger (GB/JA) und Claude Grosjean (GLP). Die Handlungsempfehlungen an den Gemeinderat zielen einerseits auf eine Verbesserung von Kommunikation und Kontrolle in der Präsidialdirektion. Anderseits soll verhindert werden, dass sich die angewandte «kreative» Buchhaltung wiederholen kann. So sollen Anlässe klar definiert und ihr finanzieller Rahmen bestimmt werden. Geld aus dem Prämienbudget soll nicht mehr für die Finanzierung einer Pensionierungsveranstaltung verwendet werden dürfen. Schliesslich gelte es Prozesse und Kriterien bei der Vergabe von Kulturförderbeiträgen zu klären.

Stadtpräsident von Graffenried nimmt die Kritik ernst und hat dem Bericht nichts hinzuzufügen, teilte er am Freitag auf Anfrage mit. Mit den Empfehlungen sei er einverstanden, und er werde dafür sorgen, dass ihnen nachgelebt werde.

Der Stadtrat wird den Bericht der Aufsichtskommission voraussichtlich in seiner Sitzung vom 31. Januar 2019 behandeln. Der Bericht lässt sich auf der Homepage der Stadt Bern herunterladen.

Berner Zeitung

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