Asylzentrum: Der Bund greift tief in die Trickkiste

Lyss

Auf Biegen und Brechen versucht der Bund, das zweite Bundesasylzentrum auf dem Lysser Kasernenareal zu platzieren. Weil eine Parzelle durch einen Vertrag geschützt ist, steht nun die angrenzende im Fokus. Lyss geht auf die Barrikaden.

Der Eingang zum Zeughausareal in Lyss. Der Bund hat nun für das Asylzentrum diese Parzelle ins Visier genommen.<p class='credit'>(Bild: Patrick Weyeneth, CH-2514 Ligerz)</p>

Der Eingang zum Zeughausareal in Lyss. Der Bund hat nun für das Asylzentrum diese Parzelle ins Visier genommen.

(Bild: Patrick Weyeneth, CH-2514 Ligerz)

Andreas Hegg ist in Rage. Es ist seit Monaten dasselbe Thema, das den Gemeindepräsidenten von Lyss beinahe an den Rand der Verzweiflung bringt: das geplante zweite Bundesasylzentrum in Lyss für 350 Asylsuchende. «Wir sind tatsächlich immer noch auf dem Radar des Bundes», sagte er an der Parlamentssitzung vom Montag. Und das, obwohl Lyss seit vergangenem Frühjahr am längeren Hebel schien.

Der Kampf dreht sich um den Standort Waffenplatz. Dort soll, nachdem die Armee die Kaserne nach Thun verlegt haben wird, bis 2025 das zweite Bundesasylzentrum im Kanton Bern errichtet werden. Und somit neben dem Zentrum in Kappelen das zweite in der Ortschaft. Ein alter Vertrag hätte es der Gemeinde Lyss wohl ermöglicht, das Asylzentrum zu verhindern.

Der Vertrag aus dem Jahr 1970 verbietet es dem Bund, das Kasernenareal nicht militärisch zu nutzen. Doch nun hält sich dieser in einem trickreichen Manöver die Türen offen: Man weiche nun auf die angrenzende Zeughausparzelle aus, liess das Staatssekre­tariat für Migration (SEM) laut Andreas Hegg vor zwei Wochen verlauten. Auf diesem Grundstück hat Lyss nichts zu melden.

Gibt es Alternativen?

Der Waffenplatz besteht aus mehreren Parzellen, die beiden grössten sind jene mit der Kaserne und dem Zeughaus. «Das Kasernenareal wäre zu zwei Dritteln seiner Fläche durch besagten Vertrag geschützt gewesen», sagt Hegg. Doch auf den anderen Parzellen habe die Gemeinde keine Rechte. Heggs «Lottosechser», wie er den alten Vertrag nannte, verkommt zur Nullnummer.

Mit diesem «Buebetrickli», das Asylzentrum auf die angrenzende Parzelle zu verlegen, nimmt der Bund der Gemeinde Lyss viel Wind aus den Segeln. Ein allfälliges juristisches Hickhack kann geschickt umgangen, Zeit kann gespart werden. Hegg ist erzürnt ob diesem Verhalten.

«Nie gab es für uns ein Lob oder Merci wegen des Asylzentrums in Kappelen. Als Dank erhalten wir ein zweites Zentrum.» Aber gegen dieses werde man sich so lange wehren, bis der Waffenplatz vom Sachplan Asyl gestrichen wird.

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Beim SEM will man sich nicht konkret zum Parzellenmanöver äussern. «Noch ist die Evaluation nicht abgeschlossen, es sind keine definitiven Entscheide ge­fallen», sagt Sprecher Martin Reichlin. Bis Ende Jahr werde der Bundesrat den Sachplan Asyl verabschieden.

«Jedoch werden keine Standorte definitiv festgesetzt, an denen noch Koordinationsbedarf besteht. Wo es noch Zeit für Gespräche braucht, wird man sich diese auch nehmen», sagt Reichlin.

Ob es möglich ist, dass Lyss wieder vom Radar verschwindet? Grundsätzlich ja, sagt Reichlin, «der Bund ist offen, weitere Optionen zu prüfen.» Alternativen scheinen derzeit jedoch keine in Sicht. «Es ist tatsächlich so, dass von den 20 bisher geprüften Standorten im Kanton Kappelen und Lyss die valabelsten sind.» Kappelen ist bereits fix festgelegt, Lyss würde als Anschluss­lösung für die Asylunterkunft im Zieglerspital dienen.

Widerstand zwecklos?

Es tönt danach, als wäre das letzte Wort bereits gesprochen. Doch Lyss gibt nicht auf, Andreas Hegg vertraut nun auf den Kanton. Nach einer Sondersitzung hat der Gemeinderat letzte Woche einen Brief an den Regierungsrat verschickt mit der Bitte, sich für Lyss einzusetzen.

«Die Antwort kam mündlich und stimmt mich optimistisch», sagt Hegg. Der Regierungsrat stehe zu 100 Prozent hinter der Gemeinde und werde dem Bundesrat empfehlen, Lyss vom Sachplan zu streichen.

Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) kann das bestätigen. Bereits im Juni habe man der Gemeinde Rückendeckung zugesichert, und man wehre sich weiterhin gegen das Vorhaben des Bundes. Dies aus zwei Gründen, wie Neuhaus ausführt: «Der Waffenplatz ist für die Siedlungsentwicklung von Lyss wichtig, der Bund hat ihn deshalb im Richtplan 2030 des Kantons Bern als sogenannten Premium-Standort eingetragen.»

Ein Asylzentrum auf besagter Parzelle widerspreche diesem Vorhaben. Nebenargument sei die ungerechte Verteilung. Neuhaus: «Es kann nicht sein, dass Lyss die ganze Last des Kantons allein tragen muss.»

Wie geht es weiter?

Es ist fraglich, ob der Kanton dem Bund den Standort ausreden kann, scheint doch dieser auf Biegen und Brechen an Lyss festzuhalten. «Wird das Kasernenareal nicht vom Sachplan entfernt, kommt es zu einem Differenzbereinigungsverfahren», sagt Neuhaus. Heisst, Bund und Kanton setzen sich an den runden Tisch und suchen nach einer Lösung.

Diese könnte auch in Kappelen liegen. Das Durchgangszentrum wird bis 2019 in ein Bundesasylzentrum für 270 Menschen ausgebaut. Es stand schon die Idee eines Kompromisses im Raum, dieses noch zusätzlich zu verdichten und somit auf ein grösseres statt auf zwei Zentren in Lyss zu setzen.

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