Anti-Reitschule-Initiative: Die FDP kippt

Die FDP erachtet die Anti-Reitschule-Initiative der Jungen SVP für gültig. Dennoch sieht alles danach aus, dass die Mehrheit des Kantonsparlaments die Initiative am Montag für ungültig erklären wird.

Die FDP möchte die Reitschule nicht gleich schliessen, wie dies Erich Hess & Co. fordern, jedoch stärker in die Verantwortung nehmen.

Die FDP möchte die Reitschule nicht gleich schliessen, wie dies Erich Hess & Co. fordern, jedoch stärker in die Verantwortung nehmen.

(Bild: Andreas Blatter)

Die Freisinnigen sorgten am Freitag in der Berner Politlandschaft für Stimmung: Kurz vor dem Mittag teilte die FDP mit, dass sie in der Grossratsdebatte am Montag die Anti-Reitschule-Initiative der Jungen SVP für gültig erklären werde. Die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» will die Stadt Bern über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich jedes Jahr um 54 Millionen Franken schlechterstellen, solange die Reitschule besteht.

Für FDP-Fraktionschef und Jurist Adrian Haas ist dieser Entscheid ein Rückschlag. Er war zuvor davon ausgegangen, dass die FDP-Fraktion der Argumentation des Regierungsrats folgen und die Initiative für ­ungültig erklären würde. «Viele Grossräte sind jedoch keine Juristen. Für sie ist es schwierig zu beurteilen, was sie tun sollen», sagte Haas am Freitag auf Anfrage.

Da es zwei Gutachten gebe – eines im Auftrag der Regierung und eines im Auftrag der Jungen SVP –, sei eine FDP-Mehrheit zum Schluss gekommen, die Initiative nach dem Grundsatz «im Zweifel vors Volk» an die Urne zu bringen. «Ich persönlich habe meine Meinung aber nicht geändert und werde die Initiative nach wie vor für ungültig erklären.» Rund vier Fünftel der FDP-Grossräte seien anderer Ansicht.

FDP will Gegenvorschlag

Inhaltlich habe die FDP allerdings Vorbehalte gegen die Reitschule-Initiative, so Haas. Sollte sie für gültig erklärt werden, werde die Partei deshalb beantragen, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen: «Wir würden dann einen Gegenvorschlag verlangen.» Inhalt: Betreibern oder Trägerschaften von Institutionen, welche direkt oder indirekt hohe Polizeikosten verursachen, sollen die entsprechenden Kosten überwälzt werden können, vergleichbar mit dem Konkordat betreffend Hooliganismus bei Sportveranstaltungen.

Die Reithalle-Initiative scheint den Freisinn zu spalten. So hatte noch am Donnerstag die Junge FDP die SVP-Fraktionsmitglieder in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die Initiative für ungültig zu erklären, da sie die Gemeindeautonomie verletze.

88 zu 72 Stimmen

Trotz Richtungsänderung der FDP ist unwahrscheinlich, dass das Kantonsparlament am Montag die Anti-Reitschule-Initiative für gültig erklären wird. SVP, FDP und EDU kommen gemeinsam auf maximal 72 Stimmen. Auf der andern Seite des Spektrums stehen SP, Grüne, BDP, EVP und GLP mit insgesamt maximal 88 Stimmen. Sie setzen sich für die Ungültigkeit ein. Sie werden einzelne Enthaltungen zu verzeichnen haben, trotzdem dürften sie am Ende die Oberhand behalten.

Sollte die SVP verlieren und die Reitschule-Initiative für ungültig erklärt werden, dürfte das Volk nicht darüber abstimmen. Wobei ein solcher Parlamentsentscheid noch nicht rechtskräftig wäre. Der geistige Vater der Initiative, Nationalrat Erich Hess, hat bereits mehrfach angekündigt, wenn nötig bis vor Bundesgericht zu gehen.

phm/mab

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