Angst vor Folgen für die Pensionskasse

Köniz

Die Gemeinde könnte sparen, wenn sie der Pensionskasse das Darlehen fürs Gemeindehaus zurückzahlt. Das Parlament aber zog gestern Abend die Notbremse.

Die Gemeinde Köniz könnte monatlich viel sparen, wenn sie der Pensionskasse das Darlehn von 14,6 Millionen zurückzahlen, mit denen das Gemeindehaus gebaut wurde.

Lucia Probst

14,6 Millionen Franken. So viel möchte der Könizer Gemeinderat der Pensionskasse zurückzahlen. Es ist das Darlehen, welches die Gemeinde vor über zehn Jahren von der Kasse erhielt, um das neue Gemeindehaus zu bauen.

Im Februar hätte das Volk über die Rückzahlung abstimmen sollen. Doch gestern Abend zog das Parlament vorerst die Notbremse. Mit 21 Ja zu 15 Nein stimmte es dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu, das Geschäft zu verschieben. «Die Fakten reichen nicht dafür aus, einen Beschluss zu fassen», argumentierte deren Sprecherin Vanda Descombes.

Der GPK war es unwohl mit der Vorlage, weil sie die Anliegen der Pensionskasse darin zu wenig berücksichtigt sah. Sie forderte, die Kasse solle der Gemeinde zumindest ein Angebot mit einem tieferen Darlehenszins machen können. Dafür fand sie bei SP, SVP und der Mitte Unterstützung. «Es gibt hier zwei Interessen. Eine möglichst kostengünstige Finanzierung und eine gesunde Pensionskasse», fand Annemarie Berlinger seitens der SP. «Wir können nicht sagen, dass es uns nichts angeht, wie die Kasse sich entwickelt», doppelte SVP-Sprecher Bernhard Lauper nach.

Die Grünen hingegen sahen da keinen Zusammenhang. «Sollte die Kasse wegen der 15 Millionen in Schieflage kommen, ist sie das jetzt schon», sagte Sprecher Hansueli Pestalozzi. «Je früher wir vom Sparpotenzial profitieren, desto besser», fand Erica Kobel seitens der FDP.

Jeden Monat 22 500 Franken

Das Sparpotenzial strich auch der Gemeinderat nochmals hervor. «Jeder Monat, um den wir die Rückzahlung verschieben, kostet 22 500 Franken», rechnete der für Liegenschaften zuständige Gemeinderat Urs Wilk (FDP) vor. Dies, weil man nach der Rückzahlung das Gemeindehaus selber finanzieren würde. So könnte die Gemeinde von den derzeit attraktiven Konditionen auf dem Hypothekenmarkt profitieren. Auch Gemeindepräsident Ueli Studer (SPV) appellierte ans Parlament: «Seid vernünftig und verschiebt das nicht.»

Eine Mehrheit des Parlaments liess sich davon aber nicht überzeugen. Frühestens im Januar wird das Geschäft nochmals traktandiert sein. Wahrscheinlich jedoch wird es später. Der Abstimmungstermin könne sich damit bis November 2017 verzögern, stellte Gemeinderat Urs Wilk in Aussicht.

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