Angst vor Eskalation: Wileroltigen sagt Infoabend ab

Wileroltigen

Die Emotionen gehen hoch, entsprechend gross und teuer wäre das Polizeiaufgebot geworden. Zu teuer, findet Wi­leroltigens Gemeinderat – und verzichtet auf den Infoabend zum Transitplatz für Fahrende.

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Stephan Künzi

Übers Wochenende haben sich die Ereignisse rund um den geplanten Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen überschlagen. Erst musste das gegnerische Bürgerkomitee nach rassistischen Kommentaren seine Facebook-Seite vom Netz nehmen. Dann rissen Unbekannte die Plakate zu Boden, die den Unmut des Dorfes zu den Plänen des Kantons kundtaten.

Anti-SVP- und 031er-Schmierereien schürten in rechtsbürgerlichen Kreisen sofort die Vermutung, hier seien linksextreme Gruppierungen aus dem Umfeld der Berner Reithalle am Werk gewesen.

Zu hohe Kosten

In dieser aufgeheizten Stimmung trat der Gemeinderat am Montagabend zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bürgerkomitee zusammen und beschloss ­«einstimmig», wie Gemeindepräsident Christian Grossenbacher am Dienstag vor den Medien betonte: Der für den nächsten Montag geplante Infoanlass zum Transitplatz findet nicht statt. Sämtliche Redner, unter ihnen der für das Dossier verantwortliche SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus, werden ausgeladen.

Den Ausschlag gaben allem voran die gehässigen Einträge auf der Facebook-Seite. Grossenbacher sprach zuerst von «Trittbrettfahrern, die uns nicht gefallen», sagte dann: «Wir mussten damit rechnen, dass verschiedene Gruppen auf dem Platz auftauchen werden, die einander nicht freundlich gesinnt sind.» Entsprechend umfangreich und teuer wäre das Sicherheitsdispositiv geworden. «Diese Kosten hätten wir als kleine Gemeinde mit gerade mal 380 Einwohnern nicht tragen können.»

Konkrete Zahlen nannte Grossenbacher keine. Auf Nachfrage tönte er lediglich an, dass sie die 20'000 Franken, die der Gemeinderat gemäss Reglement in eigener Kompetenz bewilligen könne, mit ziemlicher Sicherheit überschritten hätten.

Komiteepräsident Armin Mürner appellierte an die anwesenden Medienvertreter, die Absage auch wirklich breit publik zu machen. Man habe mit Flyern im grossen Stil für den Anlass mobilisiert und erreiche all die Leute gar nicht mehr. Es wäre schade, wenn am nächsten Montag Leute vergeblich anreisen und dies erst vor Ort und entsprechend enttäuscht feststellen würden, sagte er.

Nun die Regionalkonferenz

BDP-Grossrat Daniel Schwaar, auch er im Widerstand aktiv, markierte derweil Kampfwille. «Wir werden uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass der Platz nie kommt.» Man könne das Problem mit den ausländischen Fahrenden nicht einfach auf eine kleine Gemeinde wie Wileroltigen abwälzen. Dafür brauche es ein nationales Konzept.

Die vielleicht 50 bis 60 Plätze, die in Wileroltigen entstehen sollen, werden laut Schwaar ohnehin nie ausreichen. Das sah Mürner genauso: Die Zahl der ausländischen Fahrenden nehme Jahr für Jahr zu. Da bringe das Projekt in Wileroltigen wenig – und allgemein: Wenn die Schweiz Gegensteuer geben wolle, müsse sie wohl das Gesetz ändern.

Schwaar kündigte eine intensive politische Lobbyarbeit an, ­redete weiter von Vorstössen, die er als kantonaler Parlamentarier eventuell einreichen werde. Thematisch legte er sich allerdings noch nicht fest. Umso klarer kündigte er an: Er werde das Thema auf die Ebene der Regionalkonferenz hieven.

Auf sie setzt auch Grossenbacher. Sein Dorf habe in den vergangenen drei Wochen dem Kanton in aller Deutlichkeit gezeigt, «dass es so nicht geht». Bisher sei die Meinung der Gemeinde gar nicht gefragt gewesen, «uns blieb nichts anders übrig, als zu toben und so auf uns aufmerksam zu machen». Wenn der Platz auf regionaler Ebene diskutiert werde, sei das anders. «Da können wir auf Augenhöhe mitdiskutieren», und: Im Rahmen der Regionalkonferenz müssten sich auch Gemeinden mit dem Thema befassen, die bisher noch nicht betroffen gewesen seien.

Günstige Alternative

Regierungsrat Neuhaus nahm die Absage ohne weiteren Kommentar zur Kenntnis. Gleichzeitig betonte er, dass er den Kontakt zu den Wileroltiger Behörden aufrechterhalten werde. In der Sache rückte er nicht von seinem Standpunkt ab: Der Kanton werde prüfen, ob sich das Areal an der Autobahn als Transitplatz für ausländische Fahrende eigne. Das sei seine Aufgabe; immerhin habe ihm der Bund als Eigentümer das Areal genau zu diesem Zweck angeboten.

Neuhaus erinnerte bei dieser Gelegenheit an die Grossratsdebatte vom vergangenen September. Das Parlament sagte damals Nein zu einem ersten Projekt auf Boden der Gemeinde Meinisberg. Es fand, die Kosten seien zu hoch, und forderte eine günstigere Alternative für den geforderten Transitplatz.

Berner Zeitung

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