Zum Hauptinhalt springen

An der neuen Ortsplanung wollte keiner mehr rütteln

Die Angst, die Vorlage noch zu vermasseln, war allgegenwärtig: Das Parlament empfiehlt, die neue Ortsplanung an­zunehmen. Der Entscheid fiel fast einhellig, gestritten wurde nur über Details.

Die Bauern aus Köniz waren unzufrieden mit den restriktiven Vorschriften der neuen Ortsplanung im Landwirtschaftsbereich und überreichten im Mai 2017 eine Petiton.
Die Bauern aus Köniz waren unzufrieden mit den restriktiven Vorschriften der neuen Ortsplanung im Landwirtschaftsbereich und überreichten im Mai 2017 eine Petiton.
Andreas Blatter

Beat Haari schwor im Namen der vorberatenden Kommission das Könizer Parlament am Montag auf eine möglichst grosse Einigkeit ein. Die neue Ortsplanung sei «ein gutes Gesamtwerk und sicher kein Flickwerk», sagte er zum Auftakt der Debatte über das grosse Planwerk.

Es habe während der langen Erarbeitungszeit breite Akzeptanz gefunden und habe deshalb «eine gute Chance, Zustimmung zu finden». Im Auge hatte der Freisinnige den Urnengang im September.

Sein Appell wurde erhört. Bereits in der Eintretensdebatte zeichnete sich ab, dass keine der fünf Fraktionen die Vorlage ablehnen würde. Andreas Lanz erklärte im Namen der Mitte gleich zu Beginn, er wünsche sich nicht einfach ein simples Ja, sondern «eine grossmehrheitliche Zustimmung».

Er warnte davor, das Haar in der Suppe zu suchen und bei allem das viele Gute zu ver­gessen – zu gross sei sonst die Gefahr, dass man die Vorlage mit Blick auf die Abstimmung auf der Zielgeraden noch gefährde.

Verdichten nach innen

Lanz wie nach ihm auch Elena Ackermann (Grüne) und Markus Willi (SP) strichen lobend hervor, dass Köniz zwar Wachstum ermögliche, gleichzeitig aber innerhalb der bestehenden Bauzonenfläche bleibe. Das sei nur möglich, wenn man nach innen verdichte – in dieser Hinsicht sei der eingeschlagene Weg kantonsweit wegweisend.

Weniger euphorisch äusserten sich Kathrin Gilgen für die SVP und Dominic Amacher für die FDP. Zwar wollten auch sie die neue Ortsplanung nicht gefährden, und die SVP verzichtete deshalb auf eigene Abänderungsanträge. Anders die FDP: Sie wollte erreichen, dass an zentralen Lagen die Parkplatzzahl nicht allzu sehr minimiert würde.

Ein Dorn im Auge war der FDP konkret die Vorschrift, unter die vom kantonalen Recht vorgegebene Anzahl zu gehen. Die Partei störte sich weiter an der Vorgabe, dass neu erbaute Läden ab einer gewissen Grösse von der ersten Minute an Parkgebühren ver­langen müssen.

Unterstützung signalisierte die SVP, derweil die Grünen in der aufflammenden kurzen Debatte keck entgegenhielten: Wenn die Debatte schon lanciert sei, dann wäre es angebracht, im Wohngebiet zum Teil noch tiefer zu gehen.

In der Folge zogen erst die Grünen und dann auch die Bürgerlichen gegen die gemeinderätlichen Vorschläge den Kürzeren. Eine weitere Abstimmung musste gar nicht mehr durchgeführt werden: Die Grünen hatten erst einen Artikel gefordert, der Zwischennutzungen regelt. Sie zogen ihn aber zurück und stellten in Aussicht, das Anliegen später separat zu bringen.

Am Ende war die Sache klar: Das Parlament empfiehlt mit 35 Ja-Stimmen, die Ortsplanung an der Urne anzunehmen. Nur ein Mitglied war dagegen, zwei enthielten sich.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch