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AKW Mühleberg: Stadt soll bezahlen

Nach der Niederlage vor dem Bundesgericht fordert das Grüne Bündnis: «Die Stadt Bern soll sich an den Gerichtskosten beteiligen.» Das AKW Mühleberg hat im März eine unbefristete Betriebsbewilligung erhalten.

Das AKW in Mühleberg.
Das AKW in Mühleberg.
Andreas Blatter

Im März hat das Bundesgericht dem AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt. Dieses Urteil war eine Antwort auf eine Kollektivbeschwerde von Gegnern des Atomkraftwerks. Diese müssen nun für die Gerichtskosten aufkommen. Nun verlangt das Grüne Bündnis (GB) in einem Stadtratsvorstoss, die Stadt Bern solle sich an den Verfahrenskosten beteiligen. Schliesslich sei die Stadt Mitglied des Komitees «Mühleberg Verfahren». Gemäss GB-Mitteilung beteiligen sich Städte wie Lausanne, Basel und Genf an den Kosten.

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