Bern

Aktivisten stören Grossratsdebatte mit Trillerpfeifen

BernJungsozialisten haben am Montagnachmittag im Berner Rathaus gegen Sozialabbau demonstriert und dabei einen Höllenlärm verursacht.

Wegen des ohrenbetäubenden Lärms mussten die Grossräte ihre Arbeit vorübergehend einstellen.
Video: zvg

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Eine Gruppe von Aktivisten hat am Montagnachmittag im Berner Rathaus die Grossratsdebatte gestört. Sie befestigten am Geländer der Zuschauertribüne ein Plakat gegen Sozialabbau und sorgten mit Trillerpfeifen für viel Lärm.

Wegen dieses eindringlichen Lärms hielten sich viele Grossratsmitglieder die Ohren zu, und etliche Ratsmitglieder verliessen den Saal. An ein Weiterarbeiten war im Ratssaal nicht zu denken.

Als Mitglieder der Parlamentsdienste auf der Tribüne erschienen, beendeten die Aktivisten von sich aus den Protest und verliessen das Rathaus. Ein Grossratsmitglied riss das Plakat herunter. Nach zirka fünf Minuten konnte das Kantonsparlament seine Beratungen fortsetzen.

Ratspräsidentin Ursula Zybach (SP) sagte am Schluss der Sitzung, das Büro des Grossen Rats werde analysieren, wie die jungen Leute hätten auf die Tribüne gelangen können. Das Büro werde auch rechtliche Schritte prüfen. So etwas gehöre nicht zum Dialog.

Vorstoss zu Aufgabenüberprüfung

Bei den Aktivisten handelte es sich um Mitglieder der Juso Kanton Bern. Sie verhielten sich längere Zeit unauffällig – bis kurz vor der Abstimmung zu einem Vorstoss von Daniel Trüssel (GLP/Trimstein) und Mitunterzeichnern.

Diese fordern eine kantonale Aufgabenüberprüfung mit dem Ziel, dass der Kanton Bern im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019 bis 2021 schwarze Zahlen vorlegen kann. Im AFP 2018-20, der bereits vorliegt, werden dem Kanton Bern für die Jahre 2019 und 2020 Defizite vorausgesagt.

Trüssel und seine beiden Mitstreiter Erich Feller (BDP/Münsingen) und Markus Wenger (EVP/Spiez) argumentieren in ihrem Vorstoss, die Aufgaben- und Strukturüberprüfung 2013, also das letzte grosse Sparpaket des Kantons Bern, habe sich vor allem aufs Sparen fokussiert. Nun solle die Regierung aufzeigen, welche heutigen Aufgaben des Kantons nicht zwingend staatliche Leistungen seien.

Der Regierungsrat hatte dem Parlament Annahme des Vorstosses als Postulat beantragt, also als Prüfungsbericht. Er sei mit den Motionären einig: Der Kanton Bern müsse auch mittel- und langfristig schwarze Zahlen schreiben. Gerade mit Blick auf die im AFP 2018-20 prognostizierten roten Zahlen wolle die Kantonsregierung noch vor den Sommerferien ein neues «Entlastungspaket» präsentieren.

Der bernische Grosse Rat nahm den Vorstoss mit 96 zu 39 Stimmen an. Dagegen stimmten die SP-Juso-PSA-Fraktion und die Grünen.

«Zerstörung von Staatsleistungen»

Nach der Aktion im Rathaus verteilten die Juso vor dem Gebäude Flugblätter, auf denen stand, seit jeher zielten die Bürgerlichen auf «die grossflächige Zerstörung von Staatsleistungen wie Bildung, Pflege und Service Public». «Aufgabenverzicht» heisse Stellenabbau, Privatisierung und Leid. Dasselbe schrieb die Juso später auch in einer Medienmitteilung.

Eine Aktivistin sagte, die Juso sei sich bewusst, dass solche Aktionen auf der Zuschauertribüne verboten seien. Nur wegen solcher Aktionen berichteten die Medien aber über solche Themen.

Kurz nach Ende der Grossratsdebatte war zu beobachten, wie zwei Polizisten mit den Juso-Aktivisten sprachen. Es handelte sich um eine Personenkontrolle, wie ein Sprecher der Kantonspolizei auf Anfrage bekanntgab. Danach entfernten sich die Aktivisten. (mb/sda)

Erstellt: 12.06.2017, 16:53 Uhr

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