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Afrin-Demo: Zwei Verurteilungen wegen Landfriedensbruch

Wegen ihrer Beteiligung an einer nicht bewilligten Kundgebung in Bern wurden zwei Demonstrantinnen zu Geldstrafen verurteilt.

Benjamin Bitoun
Zwei Demonstrantinnen der Afrin-Kundgebung wurden vor dem Regionalgericht verurteilt.
Zwei Demonstrantinnen der Afrin-Kundgebung wurden vor dem Regionalgericht verurteilt.
Jürg Spori

Die Kundgebung für die umkämpfte syrische Region Afrin vom April letzten Jahres hinterliess in der Stadt Bern Spuren – in Form von versprayten Häuserfassaden, einem Polizeigrosseinsatz, der fast eine halbe Million Franken kostete, und einer Flut von Anzeigen (siehe Box).

Am Montag mussten sich zwei junge Frauen wegen ihrer Beteiligung an der Demo vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland verantworten. Ihnen wurde unter anderem Landfriedensbruch, Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot und Sachbeschädigung vorgeworfen. Konkret: Die Beschmierung einer Fassade und das «Schüren» eines auf den Tramgleisen entzündeten Feuers. Wegen der Besetzung eines Hauses im Obstberg kamen zudem noch Hausfriedensbruch und nochmals Sachbeschädigung dazu.

Demonstranten färben einen Brunnen symbolisch rot ein.
Demonstranten färben einen Brunnen symbolisch rot ein.
Raphael Moser
...Gummischrot gegen den Demozug ein.
...Gummischrot gegen den Demozug ein.
Jürg Spori
Vermummte versprayen die Französische Kirche...
Vermummte versprayen die Französische Kirche...
Jürg Spori
...und richten damit beträchtlichen Sachschaden an.
...und richten damit beträchtlichen Sachschaden an.
Jürg Spori
Auch ein Tram wurde versprayt.
Auch ein Tram wurde versprayt.
Raphael Moser
Der Demoumzug in der Marktgasse.
Der Demoumzug in der Marktgasse.
Raphael Moser
Polizeikessel in der Spitalgasse.
Polizeikessel in der Spitalgasse.
Raphael Moser
Ein Demoteilnehmer mit einer Antifa-Flagge.
Ein Demoteilnehmer mit einer Antifa-Flagge.
Raphael Moser
Polizeikessel in der Spitalgasse.
Polizeikessel in der Spitalgasse.
Raphael Moser
Die Polizei zieht den Kessel enger.
Die Polizei zieht den Kessel enger.
Raphael Moser
Polizisten wenden bei einem Renitenten Gewalt an.
Polizisten wenden bei einem Renitenten Gewalt an.
Jürg Spori
Aktivisten auf dem Baldachin.
Aktivisten auf dem Baldachin.
Raphael Moser
Die Feuerwehr holt mit einer Drehleiter die Plakate vom Baldachin.
Die Feuerwehr holt mit einer Drehleiter die Plakate vom Baldachin.
Raphael Moser
Die Feuerwehr holt mit einer Drehleiter die Plakate vom Baldachin.
Die Feuerwehr holt mit einer Drehleiter die Plakate vom Baldachin.
Raphael Moser
Polizisten auf Absperrjeeps halten die Eingekesselten in Schach.
Polizisten auf Absperrjeeps halten die Eingekesselten in Schach.
Jürg Spori
Eingekesselte an der Spitalgasse.
Eingekesselte an der Spitalgasse.
Jürg Spori
Polizisten halten Gaffer...
Polizisten halten Gaffer...
Jürg Spori
...und Eingekesselte in Schach.
...und Eingekesselte in Schach.
Jürg Spori
Nach zahlreichen Festnahmen räumen Polizisten den Demowagen mit Transparenten weg.
Nach zahlreichen Festnahmen räumen Polizisten den Demowagen mit Transparenten weg.
Jürg Spori
Polizisten drängen beim Baldachin Demoteilnehmer zurück.
Polizisten drängen beim Baldachin Demoteilnehmer zurück.
Jürg Spori
Bis in die Nacht führte die Polizei Personen ab.
Bis in die Nacht führte die Polizei Personen ab.
Jürg Spori
Nach dem EInsatz werden auch die Tramgleise geprüft.
Nach dem EInsatz werden auch die Tramgleise geprüft.
Jürg Spori
Die Polizei ist mit einem Grossaufgebot in der Innenstadt präsent.
Die Polizei ist mit einem Grossaufgebot in der Innenstadt präsent.
Jürg Spori
Unter den Verhafteten sind auch viele Frauen.
Unter den Verhafteten sind auch viele Frauen.
Jürg Spori
Sie werden in Handschellen auf den Posten gebracht.
Sie werden in Handschellen auf den Posten gebracht.
Jürg Spori
Gut 300 Demonstranten zogen am Samstagnachmittag durch Berns Innenstadt. Demo war nicht bewilligt, aber angekündigt.
Gut 300 Demonstranten zogen am Samstagnachmittag durch Berns Innenstadt. Demo war nicht bewilligt, aber angekündigt.
Jürg Spori
Sie wollte damit ihre Solidarität mit der umkämpften syrischen Region Afrin bekundet.
Sie wollte damit ihre Solidarität mit der umkämpften syrischen Region Afrin bekundet.
Jürg Spori
Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort und liess die Demonstranten vorerst gewähren.
Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort und liess die Demonstranten vorerst gewähren.
Jürg Spori
Bald kam es allerdings zu ersten Sachbeschädigungen.
Bald kam es allerdings zu ersten Sachbeschädigungen.
Jürg Spori
Sprayerein und ein Feuer mitten in der Innenstadt waren die Folge.
Sprayerein und ein Feuer mitten in der Innenstadt waren die Folge.
Jürg Spori
Die Polizei kesselte die Demonstranten daraufhin in der Spitalgasse ein.
Die Polizei kesselte die Demonstranten daraufhin in der Spitalgasse ein.
Jürg Spori
Sie forderte die Teilnehmer auf, sich aus dem Umzug zu entfernen.
Sie forderte die Teilnehmer auf, sich aus dem Umzug zu entfernen.
Jürg Spori
Allerdings leistete ein Teil der Demonstranten diesem Aufruf keine Folge.
Allerdings leistete ein Teil der Demonstranten diesem Aufruf keine Folge.
Jürg Spori
Die Polizei kündete daraufhin an, Personenkontrollen durchzuführen.
Die Polizei kündete daraufhin an, Personenkontrollen durchzuführen.
Jürg Spori
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Beide machten der Gerichtspräsidentin zu Beginn klar, dass sie keine ihrer Fragen beantworten würden, eine der beiden verzichtete gar auf einen Rechtsbeistand. Doch wer das passive Verhalten als Schuldeingeständnis deutete, irrte: Beide forderten einen Freispruch in allen Punkten. Und die Verteidigerin zerpflückte minutiös die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.

Ihrer Mandantin Sachbeschädigung vorzuwerfen, sei lächerlich, so die Verteidigerin. Aufnahmen zeigten, dass sie lediglich einen Zigarettenstummel und einen Zettel ins Feuer geworfen habe. Letzteren habe die Staatsanwaltschaft als «Schüren des Feuers» gewertet. Und auch von einer Vermummung könne nicht die Rede sein, da die Kopfbedeckung – eine Baseballkappe – Nase und Mund nicht verdecke.

Harsche Kritik übte die Verteidigerin zudem an der gängigen Auslegung des Gesetzesartikels zum Landfriedensbruch. Laut ihr missachtet diese das Schuldprinzip. Ihr Fazit: «Selbst wenn jemand kein Delikt begeht, sondern einfach nur bei einer Demonstration mitläuft, kann er sich strafbar machen.»

Trotz des bedrohlichen Auftretens hätten die Demonstrierenden der Afrin-Kundgebung keine physische Gewalt ausgeübt, betonte die Verteidigerin – und stellte die Frage: «Was darf eine Zivilgesellschaft überhaupt noch tun, wenn ein Land wie die Schweiz eine krasse Menschenrechtsverletzung eines anderen Landes einfach so hinnimmt?»

Die Antwort darauf gab die Gerichtspräsidentin in ihrer Urteilsverkündung. Sie sei auch der Ansicht, dass man gegen etwas wie Angriffe auf Afrin demonstrieren solle und auch dürfe. «Aber friedlich.» Die Petarden und Fackeln, dazu die vielen vermummten Gesichter, dazu die Sprayereien: «All das deutet darauf hin, dass es den Demonstrierenden von Anfang an darum ging, Krawalle zu machen», sagte die Gerichtspräsidentin. Damit sei im Fall der beiden Frauen der Tatbestand des Landfriedensbruchs voll erfüllt.

Ansonsten folgte sie jedoch der Argumentation der Verteidigerin: Mit Ausnahme des bei der Besetzung begangenen Hausfriedensbruchs wurde ihre Mandantin von sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen. Esresultierte eine bedingte Geldstrafe von 1500 Franken bei einer Probezeit von zwei Jahren.

Die andere Frau wurde zusätzlich zum Landfriedens- und Hausfriedensbruch noch wegen Vermummung und Sachbeschädigung schuldig gesprochen und zur Zahlung einer unbedingten Geldstrafe von 5400 Franken verurteilt – auch, weil sie sich zuvor bereits ähnlicher Vergehen schuldig gemacht hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann an das Obergericht weitergezogen werden.

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