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Afrin-Demo: Stadtrat für Untersuchung des Polizeieinsatzes

Der Berner Stadtrat wünscht sich eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes an der Afrin-Demo vom vergangenen April. Mit 31 zu 26 Stimmen überwies er am Donnerstag eine entsprechende Richtlinienmotion.

Demonstranten färben einen Brunnen symbolisch rot ein.
Demonstranten färben einen Brunnen symbolisch rot ein.
Raphael Moser
In der Spitalgasse setzte die Polizei...
In der Spitalgasse setzte die Polizei...
Jürg Spori
Im Kastenwagen werden sie zur Kontrolle ins Neufeld geführt.
Im Kastenwagen werden sie zur Kontrolle ins Neufeld geführt.
Jürg Spori
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Rahel Ruch (Grünes Bündnis) und Seraina Patzen (Junge Alternative) warfen der Polizei vor, sie hätten eine zwar unbewilligte, aber friedliche Kundgebung mit Hilfe von Gummischrot und einem Wasserwerfer aufgelöst.

239 Demonstranten, darunter 40 Minderjährige, seien an jenem Samstag im April stundenlang festgehalten worden. Der Gemeinderat müsse seine politische Verantwortung wahrnehmen und eine externe Untersuchung des Polizei-Einsatzes anordnen.

Unterstützung bekam Ruch von anderen linken Parteien. So räumte Nora Krummen (SP) zwar ein, es habe an der Demo Sprayereien gegeben. Doch das rechtfertige das fragwürdige Vorgehen der Polizei nicht. Der Einsatz von Gummischrot habe auch unbehelligte Passanten gefährdet.

«Fall für Justiz»

Von einer Untersuchung nichts wissen wollte Alexander Feuz (SVP). Die Motion ziele lediglich darauf ab, die Polizei schlecht zu machen. Wenn sich Demonstranten unkorrekt behandelt fühlten, stehe es ihnen frei, Strafanzeige einzureichen. Dann sei es an der Justiz, die Vorwürfe zu untersuchen.

Manuel C. Widmer (Grüne Freie Liste) lehnte den Vorstoss - eine Mischform von Interpellation und Motion - aus formellen Gründen ab. Andere Votanten wiesen darauf hin, dass die Untersuchung gegen die Kantonspolizei wenn schon auf kantonaler Ebene angestrengt werden müsse.

«Keine Anzeigen»

Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) wies die Kritik an der Polizei vehement zurück. Bis heute sei keine einzige Anzeige eingegangen. An der Kundgebung sei es linksautonomen, extremistischen Kreisen lediglich darum gegangen, Krawall zu machen. Das habe die Polizei zurecht unterbunden. Sie habe auf Sachbeschädigungen durch Vermummte reagiert, betonte Nause und hielt zum Beweis einige grossformatige Fotos in die Höhe.

Im Übrigen habe es im Frühling mehrere Demonstrationen zur Lage in der syrischen Stadt Afrin gegeben, hielt Nause weiter fest. Mit einer Ausnahme seien sie alle von kurdischen Kreisen organisiert worden - nie sei es zu Problemen gekommen, ausser eben bei jener Demo, die von linksautonomen Schweizern organisiert worden sei.

Die Kundgebung vom 7. April 2018 verursachte Polizeikosten von fast einer halben Million Franken, wie der Gemeinderat in seiner Antwort auf den Vorstoss festgehalten hatte.

(SDA)

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