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Abstimmung übers Ortspolizeireglement kann stattfinden

Die Stimmberechtigten von Wohlen können am 9. Februar 2014 über das Ortspolizeireglement abstimmen. Statthalter Christoph Lerch hat der Beschwerde der Juso die aufschiebende Wirkung entzogen.

Die Juso bei einer Demo gegen die «einseitige» Abstimmungsbotschaft im vergangenen Oktober. Jetzt ist klar: Die Bevölkerung von Wohlen wird am 9. Februar über das Ortspolizeireglement abstimmen.
Die Juso bei einer Demo gegen die «einseitige» Abstimmungsbotschaft im vergangenen Oktober. Jetzt ist klar: Die Bevölkerung von Wohlen wird am 9. Februar über das Ortspolizeireglement abstimmen.
Max Füri

Die Juso Wohlen hatte bei Statthalter Christoph Lerch Beschwerde gegen die Gemeindeabstimmung vom 9.Februar eingereicht. Dannzumal sollen die Stimmberechtigten erneut über das umstrittene Ortspolizeireglement befinden – nachdem gegen das Ja der Gemeindeversammlung im letzten Herbst erfolgreich das Referendum ergriffen worden ist.

Die Juso haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihnen das Reglement nicht behagt. Ein Dorn im Auge sind ihnen insbesondere die Möglichkeit zur Videoüberwachung und das nächtliche Aufenthaltsverbot bei den Schulanlagen. In der Abstimmungsbotschaft konnten sie ihre Vorbehalte aber nicht darlegen. Deshalb sind sie der Meinung, dass so keine demokratische Willensbildung möglich sei und verlangten, dass der Urnengang verschoben wird.

Jetzt hat der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland der Beschwerde ihre aufschiebende Wirkung entzogen. In einer Medienmitteilung schreibt er: «Die Argumente des Referendumskomitees sind in der Bevölkerung hinreichend bekannt.» Lerch argumentiert, dass das Ortspolizeireglement bereits in der Gemeindeversammlung vom 22. Oktober 2013 ausführlich diskutiert worden ist und seit rund einem Jahr ein grosses mediales Interesse an der Thematik bestehe.

Dieser Entscheid bedeutet, dass die Abstimmung am 9. Februar 2014 stattfinden kann.

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