Abstimmung trotz hängiger Moutier-Rekurse

Die Abstimmung, ob Belprahon und Sorvilier beim Kanton Bern bleiben oder zum Jura wechseln wollen, wird nicht verschoben. Das hat der Regierungsrat entschieden.

Wechseln nach Moutier auch Sorvilier und Belprahon zum Kanton Jura? Am 17. September wird abgestimmt.

Wechseln nach Moutier auch Sorvilier und Belprahon zum Kanton Jura? Am 17. September wird abgestimmt.

(Bild: Keystone)

Die bernjurassischen Gemeinden Belprahon und Sorvilier werden am 17. September auch dann über ihre künftige Kantonszugehörigkeit abstimmen, wenn die Rekurse zur Abstimmung von Moutier noch nicht entschieden sind. Das hat die Berner Kantonsregierung am Freitag bekanntgegeben.

Sie schreibt in einer Mitteilung, das Anfang 2016 vom bernischen Grossen Rat eigens erlassene Gesetz zur Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden (KBJG) sei klar. Es sehe vor, dass bei zwei Abstimmungsterminen der zweite spätestens drei Monate nach dem ersten, also jenem von Moutier, angesetzt werden müsse.

Der Regierungsrat habe damals vorgeschlagen, die zweiten Gemeindeabstimmungen innerhalb einer Zeitspanne von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der ersten Abstimmung durchzuführen. Doch habe der Grosse Rat nichts davon wissen wollen.

Auf Antrag der Deputation, also der Vereinigung der französischsprachigen Grossratsmitglieder, habe sich das Kantonsparlament entschieden, dass eine dreimonatige Frist bereits am Tag nach der ersten Abstimmung beginnt.

Die Deputation argumentierte damals, auf diese Weise werde einem allfälligen «Abstimmungstourismus» von vornherein der Riegel geschoben. Also der Versuchung von Bürgern, zuerst in einer Gemeinde abzustimmen, dann die Schriften zu verlegen und nochmals in einer anderen Gemeinde an die Urne zu gehen.

Nur bei Moutier-Ja abstimmen

Die Berner Kantonsregierung fasst in ihrer Mitteilung eine Antwort auf eine Interpellation der separatistischen Grossrätin Irma Hirschi aus Moutier zusammen. Diese erinnert in ihrem Mitte Juli eingereichten Vorstoss daran, dass Belprahon und Sorvilier nur dann über die künftige Kantonszugehörigkeit abstimmen wollten, wenn sich Moutier für den Wechsel zum Kanton Jura entscheiden würde.

Nun sei ja aber das Resultat von Moutier wegen der hängigen Rekurse noch gar nicht klar, so Hirschi. Moutier sagte Mitte Juni knapp Ja zum Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Jura.

Er gehe davon aus, so der Berner Regierungsrat, dass der Regierungsstatthalter des Berner Juras nicht vor dem 17. September über die Rekurse entscheiden werde. Dies trotz zusätzlich zur Verfügung gestellter Ressourcen. Wegen der erwähnten Gründe sehe er aber keine Möglichkeit, die Abstimmungen zu verschieben.

mb/sda

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