Abokosten: 34.10 Franken, Anwaltskosten: 1632 Franken

Bern

Ein Berner Sozialhilfebezüger machte Anwaltskosten von 1632 Franken geltend, weil er die Kosten für ein Libero-Abo auf rechtlichem Weg habe einklagen müssen.

Das Libero-Abo wurde von der Sozialhilfe übernommen, bei den Anwaltskosten aber übers Ziel hinaus geschossen.

Das Libero-Abo wurde von der Sozialhilfe übernommen, bei den Anwaltskosten aber übers Ziel hinaus geschossen.

(Bild: Urs Baumann)

Diesen Fall hätte auch ein Jusstudent übernehmen und mit links abwickeln können: Ein Berner Sozialhilfebezüger nahm sich einen Anwalt, der für ihn eine beschwerdefähige Verfügung einholen sollte. Auslöser: Der Mann hatte zuvor bei der Einwohnergemeinde Bern ein Gesuch gestellt. Diese sollte die Kosten für ein Libero-Abo übernehmen, welches der Sohn des Sozialhilfebezügers für die Fahrt zu einer Schnupperstelle benötigte. Kostenpunkt: 34.10 Franken.

Das Gesuch stellte der Mann am 9. Januar dieses Jahres, die Gemeinde Bern teilte ihm am 27. Mai mit, dass sie die Reisekosten übernehmen werde. In der Zwischenzeit – am 2. April – hatte der Mann jedoch bereits rechtliche Schritte in die Wege geleitet. Sein Anwalt machte für seine Arbeit ein Honorar von 1632 Franken geltend.

Überhöhte Forderung

Kurzen Prozess machte der Regierungsstatthalter mit dieser Forderung: Weil die Gemeinde die Abokosten ja übernahm, schrieb er das Beschwerdeverfahren als erledigt ab und setzte die von der Gemeinde zu entschädigenden Parteikosten auf 551.90 Franken fest. Gegen diesen Entscheid erhob der Sozialhilfebezüger erneut Beschwerde: Er verlangte, dass ihm zwischen 1000 und 1400 Franken Anwaltskosten ersetzt werden müssten.

Mit dieser Forderung blitzte er nun vor Verwaltungsgericht ab. Die Vorinstanz habe die Höhe des Anwaltshonorars mit 500 Franken angemessen berechnet, heisst es im Urteil des Verwaltungsgerichts. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten seien «überhöht».

«Unbedeutende Streitsache»

Das Verwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der Sachverhalt «in keiner Art und Weise kompliziert» gewesen sei. Bei einer «derart unbedeutenden Streitsache» seien keine langen Besprechungen zwischen Anwalt und Mandant notwendig.

Würden dennoch längere Gespräche geführt, seien sie nicht von der unterliegenden Gegenpartei zu bezahlen. Dass der Aufwand des Anwalts belegbar sei, ändere nichts an dieser Tatsache. Eine äusserst kurze Darstellung des Sachverhalts und des Rechtsbegehrens hätten «bei der mit voller Kognition ausgestatteten Behörde» genügt, hält das Gericht im Urteil etwas süffisant fest.

Berner Zeitung

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