Zwischennutzungen: Kanton weist Kritik der Stadt Bern zurück

Bern

Die Stadt Bern hadert mit dem Kanton, der keinen Handlungsbedarf für erleichterte Zwischennutzungen sehe. Eine Änderung der Zuständigkeit würde nichts daran ändern, ob eine Zwischennutzung eine Bewilligung brauche, kontert der Kanton.

Brache Warmbächli. Die Güterstrasse 8 dahinter wird zum Teil genutzt.<p class='credit'>(Bild: Max Füri)</p>

Brache Warmbächli. Die Güterstrasse 8 dahinter wird zum Teil genutzt.

(Bild: Max Füri)

Christoph Hämmann

Der Ärger des Berner Gemeinderats über die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) ist gross. So gross, dass er ihm letzte Woche mit einer Medienmitteilung Luft verschaffte. «Die BVE sieht für ein erleichtertes Bewilligungsverfahren für Zwischennutzungen keinen Handlungsbedarf», schrieb der Gemeinderat. Dies zeige «einmal mehr die Schwierigkeit der begrenzten Kompetenzen der Stadt in zentralen Gebieten».

Da kann sich ein Stadtpolitiker schon die Haare raufen: Ein Jahr lang diskutiert er mit Clubbetreibern, Polizeivertretern oder Jugendfachleuten ein Nachtlebenkonzept. Man formuliert Massnahmen und Ziele, darunter dieses: «Zwischennutzungen von Räumen zu erleichtern». Dann kommt der Kanton und meint schnöde: kein Handlungsbedarf.

«Wir sind vom Kanton enttäuscht», sagt Gemeinderat Reto Nause (CVP), der im letzten September mit Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) das Konzept präsentiert hatte (siehe auch Kasten). «Nun können keine Zwischennutzungen mehr ohne langwieriges und kostspieliges Verfahren bewilligt werden», so Nause.

Kanton beruft sich auf Bund

Der Gemeinderat verlangt eine klare rechtliche Regelung des Tatbestands Zwischennutzung. Natürlich gehe dies nicht ohne Auflagen, etwa zum Jugendschutz, zur Lebensmittelhygiene oder zu den sanitären Anlagen. «Das Verfahren muss aber einfacher abzuwickeln sein», fordert Nause.

Der Kanton stützt sich allerdings auf Bundesrecht. Gastgewerbliche Zwischennutzungen in Gebieten mit Wohnungen bräuchten stets eine Baubewilligung, sagt BVE-Generalsekretär Christian Albrecht. «Der Kanton Bern ist an diese Vorgabe des Bundesrechts gebunden.»

Das kantonale Recht biete den Spielraum, der im Rahmen des Bundesrechts möglich sei, sagt Albrecht und spielt den Ball zurück an die Stadt: «Der Stadt Bern muss bei der Erarbeitung ihres Nachtlebenkonzepts klar gewesen sein, dass gastgewerbliche Zwischennutzungen häufig eine Baubewilligung brauchen. Das hätte sie berücksichtigen müssen.» Die nötigen Verfahren möglichst effizient durchzuführen, liege dann «an den Baubewilligungsbehörden, also an der Stadt Bern und am Regierungsstatthalter», so Albrecht.

Die Stadt mag aber nicht klein beigeben. Laut Nause ist der Gemeinderat der Ansicht, dass man «immerhin für Pilotprojekte von Zwischennutzungen eine Handhabe» hätte, «wenn wir das Gastgewerbe selber regeln und vollziehen könnten». Beim Kanton teilt BVE-Generalsekretär Albrecht diese Einschätzung freilich nicht: Die Frage der Zuständigkeit «ändert nichts daran, ob eine gastgewerbliche Zwischennutzung eine Baubewilligung braucht oder nicht», stellt er klar.

Brache bis mindestens 2017

Abgesehen vom standfesten Kanton scheint die Stadtverwaltung selbst beim Thema Zwischennutzung noch zulegen zu können. Als Beleg dafür mag das Warmbächli dienen, das Gelände der ehemaligen Kehrichtverbrennungsanlage. Dort rechnet Immobilien Stadt Bern (ISB) «im besten Fall damit, dass 2017 erste Baubewilligungen vorliegen könnten».

Das hielt die Stadtbehörden nicht davon ab, das Gebäude an der Bahnstrasse 21, wo das Lichtspiel und Ateliers beheimatet waren, abzureissen. Das Nachbarhaus an der Güterstrasse 8 steht zu grossen Teilen leer.

Laut Dagmar Boss, Adjunktin bei ISB, gibts dafür gute Gründe. «Das Gebäude an der Bahnstrasse 21 präsentierte sich in einem ausserordentlich schlechten Zustand», teilt sie schriftlich mit. Eine Nachnutzung wäre «nicht ohne sehr grosse Eingriffe» möglich gewesen, «zudem verfügte das Gebäude über eine ungenügende Wärmedämmung». Offen bleibt, wieso das Haus bis zuletzt gern und klaglos genutzt wurde.

Stadt bündelt Know-how

Wie viel Mietzins die Stadt bis zum Vorliegen bewilligter Bauprojekte mit der früheren Nutzung an der Bahnstrasse noch hätte einnehmen können, mag Boss nicht beantworten. «Auf die Frage im Konjunktiv nun eine Antwort geben zu wollen, erscheint hier nicht zulässig», schreibt sie.

Am Beispiel der Güterstrasse 8 kann Boss dafür aufzeigen, dass die Stadt zu Zwischennutzungen durchaus Hand bietet. Dreimal war hier seit Ende 2011 das Kunstprojekt Transform aktiv, diverse Räume seien durch Zwischennutzungen belegt, für das zweite Obergeschoss liefen Gespräche.

Seit Februar sei ISB stadtintern für Zwischennutzungen federführend. Man arbeite gerade am Ziel, «künftig in einer Vorabklärung rasch und unkompliziert prüfen zu können», ob sich eine Lokalität für die angedachte Nutzung eigne. Die Bündelung des Know-hows und die Konzentration auf einen einzigen kompetenten Ansprechpartner werden von Vorteil sein, heisst es bei der Stadt.

Berner Zeitung

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