Zum Abschied fast 450'000 Franken oder gar nichts

Köniz

Fast 450'000 Franken Abgangsentschädigung stehen dem 2013 abtretenden Gemeindepräsidenten Luc Mentha zu. Nicht überall sind die Regeln so fürstlich wie in Köniz. In Ostermundigen bekäme Mentha gar nichts.

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Lucia Probst

Wenn der Könizer Gemeindepräsident Luc Mentha (SP) Ende 2013 abtritt, wird er 61-jährig sein. Bis zu seiner Pensionierung hat er von der Gemeinde gemäss aktuellen Regelungen weiterhin 55 Prozent seines Bruttolohnes zugut. Das sind jährlich rund 112'000 Franken – berechnet auf Menthas heutigem Pensum von 80 Prozent. Er war jedoch über die Hälfte seiner Amtszeit zu 100 Prozent beschäftigt, das wird berücksichtigt. Mentha stehen laut Gemeindeschreiberin Beatrice Zbinden jährlich maximal rund 128'000 Franken zu. So sieht es das Könizer Reglement für Abgangsentschädigungen vor, welches das Parlament vor ein paar Jahren erneuert und dabei leicht verschärft hat.

Berechnet wird die Summe aufgrund von Menthas Alter und seiner fast 10-jährigen Amtszeit. Bezahlt wird die Entschädigung aus Steuergeld. Der Posten müsse ab 2014 bei den Personalkosten zusätzlich budgetiert werden, erklärt Gemeindeschreiberin Beatrice Zbinden. Auch wenn Mentha andere Einkünfte hat, wird er Geld erhalten – gekürzt wird die Abgangsentschädigung erst, wenn seine Einkünfte inklusive Entschädigung über dem heutigen Lohn liegen.

Keinen Franken für Zahler

Damit kommt Mentha im regionalen Vergleich fürstlich weg: Wäre er Gemeindepräsident in Ostermundigen, ginge er völlig leer aus. So ergeht es dieses Jahr dem Ostermundiger Gemeindepräsidenten Christian Zahler (SP). Nach 10-jähriger Amtszeit verzichtete er mit 59 Jahren auf eine neuerliche Kandidatur. «Er erhält gar nichts», erklärt Gemeindeschreiberin Marianne Meyer. Wer in Ostermundigen als Gemeindepräsident freiwillig abtritt, wird nur entschädigt, wenn er über 55-jährig ist und mindestens 12 Jahre im Amt war. Dann läge die Maximalrente laut Meyer bei rund 106'000 Franken jährlich.

Halb so viel in Zollikofen

In Zollikofen läge Menthas Abgangsentschädigung bei rund 66'000 Franken jährlich, wie Finanzverwalter Daniel Bichsel vorrechnet. Wer freiwillig abtritt, über 55-jährig ist und mehr als 8 Amtsjahre hat, erhält 40 Prozent des letzten Bruttolohnes.

Ins Gewicht fällt bei diesem Vergleich besonders, dass der Lohn fürs Gemeindepräsidium in Zollikofen mit rund 165'000 Franken deutlich hinter jenem von Köniz liegt: Mentha erhält für sein 80-Prozent-Pensum rund 203'000 Franken jährlich. Hochgerechnet auf ein 100-Prozent-Pensum verdient er damit auch mehr als Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät.

Stefan Funk (FDP), der Ende Jahr als Zollikofer Gemeindepräsident abtritt, erhält von der Gemeinde gar nichts. Da er bereits 68-jährig ist, erübrigt sich für ihn eine Übergangsregelung bis zur Pensionierung.

In wenigen Tagen abtreten wird auch Muris Gemeindepräsident Hans-Rudolf Saxer (FDP). Der 58-Jährige wird rund 89'000 Franken jährlich erhalten. Für Luc Mentha sähe die Rechnung in Muri gleich aus. Ab 58 erhalten abtretende Gemeindepräsidenten bis zum Pensionsalter je nach Amtsjahren 40 bis 60 Prozent ihres Lohnes, wie Gemeindeschreiberin Karin Pulfer ausführt.

Auch in Bern weniger

Am nächsten liegt die Könizer Abgangsregelung bei jener der Stadt Bern. Wäre Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät dieses Jahr vor den Wahlen freiwillig zurückgetreten, hätte der 60-Jährige nach seiner 12-jährigen Amtszeit im Gemeinderat laut Stadtschreiber Jürg Wichtermann bis zur Pensionierung 60 Prozent seines letzten Jahreslohnes erhalten. Das wären 134'000 Franken jährlich gewesen. Für Menthas Fall mit 9-jähriger Amtszeit und einem Alter von 61 Jahren läge die Abgangsentschädigung in Bern gemäss Wichtermann bei 52,5 Prozent des letzten Lohnes.

Gespart wird andernorts

Die Grosszügigkeit von Köniz erstaunt: Wurde doch in der Gemeinde in den letzten Jahren fast um jeden Franken gerungen, um die Finanzen ins Lot zu bringen. So zum Beispiel darum, ob die Bushaltestellen sonntags weiterhin gereinigt werden sollen oder nicht. Dabei ging es um einen Budgetposten von jährlich 25'000 Franken.

Berner Zeitung

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