Bern

Wyss oder Stimmfreigabe – Grünes Bündnis lässt AvG hängen

BernAm Mittwoch bespricht das Grüne Bündnis (GB) seine Empfehlung für den zweiten Stapi-Wahlgang. Wahrscheinlich ist eine Stimmfreigabe oder ein Votum für Ursula Wyss (SP), unwahrscheinlich eines für Alec von Graffenried (GFL).

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Und wieder einmal muss sich das Grüne Bündnis (GB) der Stadt Bern im Spagat üben. Am Mittwochabend debattieren die Mitglieder, wen die Partei für den zweiten Wahlgang um das Stadt­präsidium empfehlen soll.

Ursula Wyss (SP), die bisherige Gemeinderätin, die Frau, die Amtskollegin von Franziska Teuscher (GB), welche bei ihrem Rückzug gesagt hat, sie werde Wyss wählen? Oder Alec von Graffenried (GFL), den Sieger des ersten Durchgangs, den ehemaligen Nationalrat, dessen Partei wie das GB Mitglied der Grünen Kanton Bern und der Grünen Schweiz ist?

Eigentlich haben sich die GB-Mitglieder schon im Januar ­entschieden. Damals verab­schiedeten sie einstimmig eine Resolution, wonach eine Frau die Nachfolge von Alexander Tschäppät (SP) antreten soll. An der gleichen Versammlung lehnte eine GB-Mehrheit es ab, mit der GFL auch in der Stadt eine engere Zusammenarbeit einzugehen, wie es die Spitzen von GB und GFL ausgeheckt hatten.

Nationale Grüne elektrisiert

Der Resolution aus dem letzten Winter und der Chance auf die erste Frau im Stadtpräsidium steht die innergrüne Verbindung entgegen – und eine andere historische Aussicht: jene auf das erste grüne Stadtpräsidium Berns. Dies elektrisiert Grüne weit über die Stadtgrenze hinaus.

So gehören etwa die Basler Nationalrätin Sibel Arslan, ihr Zürcher Kollege Bastien Girod oder der Aargauer Nationalrat Jonas Fricker zum Unterstützungskomitee von Graffenrieds. Allerdings ist die Übereinstimmung zwischen Wyss und von Graffenried kaum irgendwo grösser als in ökologischen Themen – die Rote ist nicht weniger grün als der Grüne.

Das GB ist sich den Spagat inzwischen gewohnt. Während des monatelangen Ringens um das Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM) war er fast schon die Normalposition der Partei, die einerseits im Stadtrat eine reine Frauendelegation stellt, die feministisch und bewegungsnah ist – und die andererseits Mitglieder und Führungskräfte hat, die das grosse grüne Ganze im Auge haben.

Im Vorfeld der Versammlung vom Mittwochabend geben sich die GB-Mitglieder wortkarg. Doch in Gesprächen während der letzten Wochen und Monate wurde klar, dass kaum jemand im GB daran glaubt, dass sich die Partei für von Graffenried aussprechen könnte.

Selbst im Lager, das die grüne Sache im Blick hat, gibt es jene, die an ein anderes grosses Projekt erinnern, das der Pflege bedarf: RGM. Am Ende sei das Bündnis gerettet worden, weil sich die SP und das GB – anders als die GFL – bewegt hätten, sagen sie.

Kurz: Egal, mit wem man aus dem GB spricht, die Prognose lautet Wyss oder Stimmfreigabe.

GFL schaut gelassen zu

Das weiss wohl auch GFL-Präsidentin Brigitte Hilty Haller. Dennoch schaut sie der GB-Mitgliederversammlung gelassen entgegen. «Natürlich wünschen wir uns, dass das GB den grünen Kandidaten Alec von Graffenried empfiehlt», sagt sie. Doch wisse man, dass sich das GB «relativ früh für eine Frau im Stadtpräsidium ausgesprochen» habe. «Dieses Anliegen ist legitim, das habe ich immer gesagt.»

Wie auch immer sich das GB entscheide, habe dies ihrer Ansicht nach keinen direkten Einfluss auf die künftige Zusammenarbeit, so Hilty Haller – sowohl zwischen GB und GFL wie auch innerhalb von Rot-Grün-Mitte. «Mit vier von fünf Gemeinderatssitzen haben SP, GB und GFL eine grosse Verantwortung. Da ist es für alle Beteiligten eine Pflicht, konstruktiv zusammenzuarbeiten.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 14.12.2016, 06:08 Uhr

JA wählt Wyss

Die Nachwuchsabteilung des GB, die Junge Alternative (JA), hat sich entschieden: Sie unterstütze SP-Kandidatin Ursula Wyss, teilte die Partei am Dienstag mit.

Diese habe als Gemeinde­rätin gezeigt, «dass sie gute Arbeit leistet und linke Anliegen voranbringt». Mit ihrer Kandidatur biete sich erstmals die Chance auf eine Stadtpräsidentin, die gelte es zu nutzen. Zu GFL-Kandidat Alec von Graffenried habe die JA immer wieder Differenzen gehabt.

«Die JA sieht in von Graffenrieds Ziel, sogenannte Brückenbauerpolitik zu machen, keine politische Position, sondern einen Tummelplatz für Interpretationen.» Sie fordert eine «solidarische, feministische, ­linke und grüne Politik», wie sie von Wyss geteilt werde.

GLP: Wieso überhaupt ein Stadtpräsidium?

Die GLP ist jene Partei mit der Farbe der Hoffnung im Namen, die nicht nur in der Stadt Bern, sondern auch auf Kantons- und auf Bundesebene unabhängig politisiert. Anders als das Grüne Bündnis (GB) und die Grüne Freie Liste (GFL) ist die GLP also nicht Mitglied der Grünen Kanton Bern und der Grünen Schweiz – im Gegenteil: Sie entstand als Abspaltung der Grünen.

Die GLP wird sich nächsten Dienstag mit dem zweiten Wahlgang um das Stadtpräsidium befassen. Sie empfängt die verbliebenen Kandidierenden – Ursula Wyss (SP) und Alec von Graffenried (GFL) – zu einem jeweils halbstündigen Hearing. Von Graffenried selber zog es in der Vergangenheit auch schon zur GLP.

Eine Zeit lang verfolgten Vertreter von GFL und GLP sogar die Idee einer gemeinsamen Gemeinderatsliste als «ökologische Mitte», ehe sich die GFL ein weiteres Mal Rot-Grün-Mitte (RGM) anschloss und durchsetzte, dass von Graffenried sowohl für den Gemeinderat als auch für das Stadtpräsidium antreten durfte.

Viele GLP-Wählerinnen und -Wähler dürften zu von Graffenried tendieren. Beim Spitzen­personal der GLP gibt es aber auch kritische Stimmen zu von Graffenried, bei dem man oft nicht wisse, wo er stehe.

Es wäre allenfalls auch vorstellbar, dass die GLP schliesslich keine Empfehlung für Kandidierende von RGM abgebe, sagt Melanie Mettler. «Die GLP versteht sich als Partei, die Sachpolitik jenseits von rechten und linken Ideologien macht», sagt die Stadträtin und Co-Fraktions­chefin, die Ende November auf der Mitteliste für den Gemeinderat kandidierte.

Ausserdem sei ihre Partei ohnehin für die Abschaffung der Präsidial- zugunsten einer Bau­direktion. «Die paar repräsen­tativen Aufgaben könnten die Gemeinderats­mitglieder – wie im Regierungs- und im Bundesrat – abwechselnd in einem Turnus wahrnehmen.»

GPB gegen Graffenried

Zu den Grünen Schweiz gehört neben GB und GFL die Grüne Partei Bern – Demokratische Alterna­tive (GPB-DA), die in Stadt und Kanton eigenständig politisiert.

Alec von Graffenried (GFL) sei für sie nicht wählbar, schrieb die Partei im November – und empfahl von der RGM-Liste bloss GB-Gemeinderätin Franziska Teuscher explizit zur Wahl. Die Ablehnung von Graffenrieds gelte immer noch, sagt GPB-DA-Stadtrat Luzius Theiler.

«Wir finden es problematisch, wie oberflächlich von Graffenried mit politischen Fragen umgeht und wie er sich allein auf seine Ausstrahlung zu verlassen scheint.» Ob sich die GPB-DA für Ursula Wyss (SP) aussprechen werde, sei noch offen – man entscheide in den nächsten Tagen.

«Gerade in Bau- und Planungsfragen hatten wir viele Differenzen mit Wyss», sagt Theiler, dessen Partei wachstumskritisch ist und etwa das Tram Region Bern oder die Überbauung Viererfeld vehement bekämpfte.

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