Wo Joders Kritik zutrifft – und wo sie ins Leere zielt

Bern

Ein SVP-nahes Komitee hat eine Volksinitiative gegen die Zentralisierung in Kanton Bern lanciert. Die Initianten um Nationalrat Rudolf Joder kritisieren unter anderem die Einheitspolizei oder Kesb harsch. Stimmt das?

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Dominik Galliker@DominikGalliker
Sandra Rutschi

Bezirksreform

Das sagt das Initiativkomitee: «Das Tragische an der Reform ist, dass nicht die gewünschten Einsparungen gemacht wurden. Aber wir sind froh, haben wir einen Beweis, dass Zentralisierungen keine Einsparungen bringen und den Stadt-Land-Graben vergrössern.»

Unsere Einschätzung: Das Komitee hat im Grundsatz recht. Die Bezirksreform ist kein Vorzeigeprojekt. Auf das Jahr 2010 hin wurden die 26 Amtsbezirke in 5 Verwaltungsregionen und 10 -kreisen zusammengeführt. Das bedeutet: weniger Statthalter-, Konkurs-, Grundbuch- und Handelsregisterämter. Insgesamt sollten 50 Stellen gestrichen werden. Der Regierungsrat wollte so jährlich 7 Millionen Franken einsparen. Dieses Ziel hat er deutlich verfehlt.

Die Personalkosten sanken tatsächlich, der Kanton hat aber Mühe, die alten Schlösser und Amtshäuser loszuwerden. Er sparte nur 3,1 Millionen Franken – bei einem Kantonsbudget von 11 Milliarden fällt das kaum ins Gewicht.

Die SVP war die einzige Partei, die das Projekt konsequent bekämpfte – sie unterlag jedoch im Grossen Rat und bei der Volksabstimmung 2006. Die SVP befürchtete eine Schwächung der Landregionen, vor allem des Oberlands. Klar ist, dass die Wege länger wurden. Die Gegner legen dies als Nachteil aus: Zum Beispiel seien die Fahrten heute länger, was ebenfalls Kosten verursache.

Ein Expertenbericht jedoch betont, die Abläufe seien professioneller und einheitlicher geworden. Gerade bei den Ausweisen war das nötig: Würden Gemeinden biometrische Pässe ausstellen, verstiessen sie wohl gegen Bundesrecht.

KESB

Das sagt das Initiativkomitee: «Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) zeigt, dass die sogenannte Professionalisierung für alle Beteiligten mehr Arbeit, mehr Kosten, dafür weniger Entscheidungskompetenz bei den Gemeinden und weniger Bürgernähe bringt.»

Unsere Einschätzung: Seit die Kesb 2013 die Arbeit aufgenommen hat, steht sie in der Kritik – und nicht immer zu Unrecht. Seitens etlicher Gemeinden wurde moniert, die Arbeitsbelastung habe trotz der neuen Behörde zugenommen. Zudem sei die Kesb zu teuer, zu kompliziert und zu langsam. Dieses Problem hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion erkannt. Zurzeit befindet sich eine Gesetzesänderung in der Vernehmlassung, mit der die Abläufe beschleunigt werden sollen.

Das zeigt, dass die Kesb nach zwei Jahren Betrieb noch immer nicht den Courant normal erreicht hat. Zwar ist die Kritik aus den Gemeinden in den letzten Monaten seltener geworden, im März aber musste der Grosse Rat einen Zusatzkredit von 10,7 Millionen Franken genehmigen, weil die Kesb das Budget überschritten hatte. Der Behörde steht noch viel Arbeit bevor, um auf Kurs zu kommen. Bis Ende Jahr müsste sie so weit sein.

Klar ist: Eine professionelle Behörde arbeitet in der Regel teurer und ist weiter vom Bürger entfernt. Das hat aber auch Vorteile, gerade in diesem Bereich: So werden Urteile nach professionellen Kriterien gefällt und nicht nach Gutdünken oder Beziehungen. Eine Behörde wie die Kesb wird zudem immer in der Kritik stehen – weil sie per se eine heikle Aufgabe erfüllt.

Spitäler

Das sagt das Initiativkomitee: «Seit 1999 sind dreizehn Spitäler geschlossen worden. Jede Schliessung wurde mit dem Sparargument begründet. Während der gleichen Zeit sind die Kosten im Gesundheitswesen aber massiv gestiegen. Die Versorgungssicherheit für den ländlichen Raum hat abgenommen.»

Unsere Einschätzung:Dass Spitäler geschlossen wurden, war sinnvoll. Deren Betrieb war zu teuer, die Betten nicht ausgelastet. 1999 war der Kanton nicht mehr bereit, die Defizite der Spitäler mitzutragen – die Betriebe in Oberdiessbach, Schwarzenburg, Sumiswald, Grosshöchstetten, Wattenwil, Jegenstorf und Herzogenbuchsee wurden eingestellt.

Diese Sparmassnahme führte zu jährlich 85 Millionen weniger Kosten, wie die Gesundheits- und Fürsorgedirektion 2004 darlegte. Dazu kommen jährliche Investitionskosten von 5 Millionen, die wegfallen. Die heutigen regionalen Spitalzentren haben die Aufgabe, die Versorgung sicherzustellen und betriebswirtschaftlich zu haushalten. Es liegt auf der Hand, dass sie weitere Schliessungen prüfen.

Es stimmt zwar, dass die Gesundheitskosten angestiegen sind. Sie wären aber noch höher, wenn man die Spitäler weitergeführt hätte. Andere Faktoren liessen die Kosten steigen: Aufgrund der demografischen Entwicklung fallen mehr Pflegekosten für Senioren an, zudem wurden die Medikamente teurer.

Bezüglich eines Versorgungsengpasses im ländlichen Raum winkt Spitalamtleiterin Annamaria Müller ab: Sterblichkeit und Krankheitsraten auf dem Land hätten gegenüber jenen der Stadt nicht zugenommen.

Einheitspolizei

Das sagt das Initiativkomitee: «Die Sicherheit sollte Kanton und Gemeinden gleich viel kosten wie vor der Einführung von Police Bern. Beim Zusammenschluss entstanden aber rund 28 Millionen Franken Mehrkosten. Die Gemeinden klagen über schlechtere Dienstleistung, Leistungsabbau und weniger Bürgernähe.»

Unsere Einschätzung: Die Aussage des Komitees lässt sich leicht widerlegen. Ab 2008 wurde in Bern die Einheitspolizei eingeführt und Kompetenzen von den Gemeinden zum Kanton verschoben. 2013 zog der Regierungsrat Bilanz: Drei Viertel der Gemeinden, die viele Leistungen von der Kantonspolizei beziehen, beurteilen die Einheitspolizei als genügend oder gut.

Bei den vertragslosen Gemeinden sind es gar 89 Prozent. Es gibt heute nur noch wenige Politiker, die zurück zum alten System wollen. «Die Polizei ist mindestens so nah am Bürger wie zuvor», sagte etwa Daniel Arn, Geschäftsführer des Verbandes Bernischer Gemeinden. Unbestritten scheint aber, dass es noch Verbesserungen braucht.

Vor allem die grossen Gemeinden fordern mehr Mitspracherecht. Sie wollen Bagatelldelikte selber ahnden können, etwa bei Littering oder Alkoholkonsum im öffentlichen Raum. Lyss und Biel haben wegen solcher Probleme gar ihre Verträge mit der Polizei gekündigt. Über Anpassungen diskutiert wird bei der Revision des Polizeigesetzes, die aktuell erarbeitet wird.

Bei den 28 Millionen Franken handelt es sich um einmalige Kosten für die Einführung von Police Bern. Wie sich die wiederkehrenden Kosten entwickelt haben, ist nicht bekannt.

Berner Zeitung

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